Der Schlachthof in Kronach reagiert auf eine Gebührenerhöhung und klagt daher vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth gegen den Freistaat. Wie das Gericht mitteilte, ist die mündliche Verhandlung für den morgigen Mittwoch angesetzt. Allerdings könnte sie kurzfristig kippen, weil in den vergangenen Tagen noch auf eine gütliche Einigung hingearbeitet wurde. Die entsprechenden Stellungnahmen der beiden Parteien lagen am Montag jedoch noch nicht vor.


Gebühren zu hoch?

In der Klage geht es darum, dass die Fleischbeschau-Gebühren durch das Landratsamt Kronach angehoben wurden. Aus der Pressemitteilung des Gerichts ist weiter zu ersehen, dass sich der Schlachthof dadurch in seiner Konkurrenzfähigkeit bedroht fühlt. "Insbesondere den Ansatz der vom amtlichen Personal geleisteten Stunden hält die Klägerin für zu hoch. Die monatlichen Gebühren belaufen sich auf circa 16 000 Euro", so das Gericht.
Die Erhöhung der Gebühren wird von der Gegenseite damit begründet, dass kostendeckend gearbeitet werden muss und seit 2002 keine Anpassung der Gebühren mehr stattgefunden hatte. Im gleichen Zeitraum sollen die Personalkosten jedoch um 25 Prozent gestiegen sein. Darum wurde eine Neukalkulation durchgeführt.
Ob die Verhandlung am Mittwoch stattfindet oder es doch noch zu einer gütlichen Einigung kommt, soll sich am Dienstagvormittag klären.