Mal eben schnell zum Bäcker oder rasch die vollen Einkaufstüten in die Wohnung bringen: Viele Autofahrer halten für vermeintlich "kurze" Zwischenstopps, teilweise oder gar ganz auf Radweg- oder Gehwegen. Durch zugeparkte Radwege sind Radfahrende dazu gezwungen plötzlich auf die Straße auszuweichen, denn ein Ausweichmanöver auf den Gehweg ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. In einer Sitzung des Umweltsenats im September 2016 wurde diese Problematik durch die GAL-Fraktion mit Beispielfotos von Bürgern sehr deutlich. Damals stand aufgrund eines GAL-Antrags eine generelle Evaluation des Parküberwachungsdienstes (Püd) auf der Tagesordnung. In der Debatte stellte die Stadtverwaltung deutlich klar, dass sowohl das Halten als auch das Parken auf benutzungspflichtigen Radweg- und Gehwegen verboten ist und zu Gefahrensituationen und Beinahe-Unfällen führt.
Ein gutes Jahr später will die GAL klären, inwiefern sich die Ahndung von Rad- und Gehwegparken durch den Püd verändert hat, und beantragt eine Behandlung im Umweltsenat. Viele seien sich der Ordnungswidrigkeit nicht bewusst, weshalb die Toleranzgrenze bei Bußgeldbescheiden in der Vergangenheit großzügig überdehnt wurde, so Gertrud Leumer, die GAL-Fraktionssprecherin im Umweltsenat ist. Der damalige Beschluss sollte dem entgegenwirken. red