Arkadius Guzy Mit der Plakatierung im Rahmen von Wahlkämpfen hat sich der Stadtrat befasst. Auslöser war ein Antrag der SPD-Fraktion. Die wollte die Verwaltung beauftragen, Möglichkeiten für die Beschränkung der Plakatierung durch politische Parteien und Gruppierungen auszuarbeiten.

SPD-Fraktionssprecher Norbert Schaub begründete den Antrag in der Stadtratssitzung mit dem Umweltgedanken: Durch eine Richtlinie könnte der Plakat-Müll begrenzt werden.

Die Verwaltung lehnte in ihrer Beschlussvorlage eine Beschränkung der Plakatierung ab. Sie sah die Überwachung aufgrund der personellen Kapazitäten als schwierig. Außerdem gebe es in den umliegenden Städten und Gemeinden auch keine Regelungen, die die Plakatierung einschränken.

Auch die Stadträte, die sich in der Sitzung zu Wort meldeten, waren gegen eine Einschränkung. Wahlplakate gehörten zur Kultur der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, sagte Martin Wende (CSU). Die Parteien sollten daher im Stadtbild präsent bleiben. Sein Fraktionskollege Detlef Heim meinte ebenfalls, dass die "visuelle Wahrnehmung der Parteien" dazu gehöre.

Florian Röthlein (Grüne/BfU) zählte Wahlplakate als Teil der freien Meinungsäußerung. Er sah es als wichtiger an, dass bestimmt Orte wie der Friedhofsbereich ausgenommen werden. Für Christian Fenn (Junge Liste) erfüllten Wahlplakate die Funktion, jemanden auch einmal mit einer Gegenmeinung zu konfrontieren. Man sollte sich besser über die Inhalte der Plakate und die Plakatierungsstandorte Sorgen machen, sagte er.

Die Mehrheit folgte dem Vorschlag der Verwaltung. Mit 11:8 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Plakatierung durch Parteien und Gruppierungen nicht zu beschränken.