Die Verabschiedung des Haushaltes stand neben der möglichen Vergabe der Arbeiten für die Sanierung der Bahnhofstraße in Gosberg im Zentrum der Gemeinderatssitzung von Pinzberg.
Für die Sanierung sind laut Bürgermeister Reinhard Seeber (CSU/BB) im ersten Abschnitt 650 000 Euro vorgesehen, für den Kanal zusätzliche 200 000 Euro.
Im Detail stellte Kämmerin Manuela Holm den Haushalt vor. Der Verwaltungshaushalt hat sich mit 3,167 Millionen Euro um 217 000 Euro erhöht. Zusätzliche Kosten sind unter anderem erhöhte Reinigungskosten für die Schule (39 000 Euro) und zusätzliches Kindergartenpersonal (50 000 Euro).
Der Schuldenstand wird sich im Laufe des Jahres von 1,267 auf 1,441 Millionen Euro erhöhen, das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 755 Euro gegenüber bisher 664. Für Tilgung werden 251 000 Euro eingestellt.
Die wichtigste Einnahme ist die Einkommenssteuerbeteiligung mit 1,416 Millionen Euro. An Schlüsselzuweisung fließen 504 000 Euro. Dem steht als größte Ausgabe die Kreisumlage mit 749 000 Euro gegenüber.
Für das Baugebiet Kapellenstraße sind 225 000 Euro reserviert. Das alte Schulhaus in Pinzberg will man mit 100 000 Euro sanieren. Das Baugebiet Krossensee schlägt mit 53 000 Euro zu Buche, der Anbau an die Kindertagesstätte mit 70 000 Euro. Die Zuführungen zum Vermögenshaushalt beziffern sich auf 510 000 Euro, die Rücklagen sind aufgelöst. Die freie Finanzspanne beträgt 259 000 Euro. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Doris Heid vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft trug die Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans vor. Anschließend befasste sich der Rat mit dem Bebauungsplan "Bioenergie Werner" und der Stellungnahme von Kreisbrandrat Oliver Flacke. Demnach muss zur Sicherstellung von genügend Löschwasser der örtliche Weiher in Elsenberg herangezogen werden können.


Arbeiten verschoben

Intensiv hatte sich die Gemeinde Pinzberg nach der gelungenen Sanierung von Pinzberg mit der Sanierung des Ortskerns von Gosberg beschäftigt. Im ersten Abschnitt sollte ab 2018 die Bahnhofstraße in Angriff genommen werden. Die Gesamtkosten bewegen sich nach den Berechnungen des Planungsbüros bei 1,7 Millionen Euro über drei Jahre. Die städtebaulichen Fördermittel von der Regierung Oberfranken waren zugesagt, die Anwohner über Eigenbeteiligung detailliert informiert. Da platzt die Abschaffung der aktuell gültigen Straßenausbausatzung dazwischen. Seit Januar werden keine Beiträge von den Anliegern mehr erhoben. Damit entsteht zunächst eine erhebliche Deckungslücke für Pinzberg. Vorsorglich plante die Gemeinde deshalb eine Kreditneuaufnahme von 424 000 Euro ein.
Nach einem Schreiben der Landesregierung werden zwar für bereits begonnene Projekte - wie in Gosberg - Fördermittel für den Übergang geleistet. Dem entsprechend wollte Pinzberg jetzt die Lose für die Bahnhofstraße vergeben. Wie die Ausschreibungen jetzt zeigen, übersteigen diese Ergebnisse die veranschlagten Kosten um 60 Prozent. Das macht die Situation noch komplizierter, wirft Fragen zur Deckung der Mehrkosten auf. Dritter Bürgermeister Thorsten Glauber (FW), gleichzeitig MdL, empfiehlt, erst weitere Ergebnisse des Landtages im Juli abzuwarten. Marcus Steurer (FW) sieht sich nicht in der Lage, solche Mehrkosten zu verantworten. Stefan Hack (CSU/BB) empfindet die Situation mit den Preisen wie ein Lotteriespiel. Hermann Greif (CSU/BB) fürchtet, die Bürger würden den Rat kreuzigen, so er einer Preiserhöhung in der jetzigen Phase zustimmen würde.
Kopf zerbrechen macht das Baugebiet Eglsee in Pinzberg. Ein Grundstückseigentümer hat eine Normenkontrollklage eingereicht, so dass sich das Verfahren in die Länge zieht und Einigungsversuche bisher vergebens waren. Bürgermeister Reinhard Seeber stellte fest, dass der Kläger seinen vollen Ausgleich bekomme. 31 künftige Bauplätze sind damit vorerst blockiert. "Drei bauwillige Bürger haben die Gemeinde deshalb bereits verlassen, drei weitere wollen gehen", sagt er verbittert. Ein Termin für eine mögliche Entscheidung steht weiterhin aus.