Für die junge Mutter (22) von zwei Kleinkindern stand viel auf dem Spiel, denn bei einer Verurteilung wäre die laufende Bewährung einer vorangegangenen Verurteilung widerrufen worden und man hätte sie unweigerlich eingebuchtet. Lange Zeit sah es bei einem Strafprozess am Amtsgericht in Haßfurt füster aus für die Angeklagte, ehe Ilker Özalp als Vertreter der Staatsanwaltschaft nach einem zornigen Donnerwetter an die Adresse der Frau beide Augen zudrückte und einer Einstellung des Verfahrens zustimmte. Einzige Auflage für die sichtlich mitgenommene und aufgewühlte Frau: Sie muss ihre Schulden beim Job-Center nach Kräften zurückzahlen.
Bei dem Prozess ging es um die Angaben, die sie im Antrag ans Job-Center im Juni 2016 gemacht hatte. Wahrheitswidrig hatte sie mitgeteilt, dass ihr vierjähriger Sohn bei ihr leben würde. In Wirklichkeit lebte der Kleine damals schon bei dem Kindsvater in einem anderen Dorf. Nur die Wochenenden verbrachte der Bub bei seiner Mama. Um einen Betrug handelt es sich in einem solchen Fall, wenn diese Falschangabe nicht versehentlich, sondern absichtlich gemacht wurde. Die Juristen sprechen dann von Vorsatz.


"Nur eine Fahrlässigkeit"

Pflichtverteidigerin Vera Rosenzweig-Heyn argumentierte, dass es sich bei der besagten Angabe nur um eine Fahrlässigkeit gehandelt habe. Ihre Mandantin, so die Rechtsanwältin, habe keinen Schul- und Berufsabschluss und sei mit dem Antrag nicht zurechtgekommen. Das sei dadurch ersichtlich, dass sie große Teile des Formulars einfach durchgestrichen habe. Das Job-Center hätte in diesem Fall im Rahmen einer Fürsorgepflicht die Antragstellerin kontaktieren und möglichst im persönlichen Gespräch die Ungereimtheiten aufklären müssen.


Mehr als 3000 Euro zu viel gezahlt

Darauf angesprochen, erwiderte eine Mitarbeiterin des Amtes, dass ihre Behörde "nicht jeden Kunden, bei dessen Antrag ein Kreuz fehlt", zum Gespräch einladen könne. Im Fall der Beschuldigten wurde seinerzeit der Antrag zurückgeschickt, weil er unvollständig ausgefüllt war. Durch den daraufhin irrtümlich ergangenen Bescheid kam es zu einer Überzahlung von mehr als 3000 Euro. Seit August 2017 zieht die Behörde aus den laufenden Zahlungen 45 Euro als Rückzahlungsbetrag ab.


Neun Vorstrafen

Für den Anklagevertreter lag das Problem für die Beschuldigte in deren Vorleben. Die 22-Jährige hat sage und schreibe bereits neun Eintragungen auf dem Kerbholz. Besonders gravierend: eine sechsmonatige Jugendstrafe aus dem Jahr 2015, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Bei einem Schuldspruch wäre diese Bewährung widerrufen worden und die junge Mutter wäre monatelang hinter Gittern verschwunden.


Gericht berät längere Zeit

In einer Sitzungspause erläuterte Ilker Özalp einer anwesenden Schulklasse die Problematik. "Das Leben ist kein Ponyhof", sagte er im Hinblick auf die einschneidenden Konsequenzen bei einer Verurteilung. Bei einer ellenlangen Vorstrafenliste sei irgendwann einmal "Schluss mit lustig". Und dann: Nach einem längeren Beratungsgespräch hinter verschlossenen Türen stimmte der Vertreter der Staatsanwaltschaft einer Einstellung schweren Herzens zu. Im Hinblick auf die familiäre Situation drücke er beiden Augen zu.