Ekkehard Roepert Franz Noffke fordert nichts weniger als eine "Amtsenthebung". Der REP-Stadtrat hat sich an die Regierung von Oberfranken gewandt: "Für mich ist OB Dr. U. Kirschstein nicht mehr tragbar", heißt es in dem Schreiben vom 2. Juni. Darin erkundet Noffke die Möglichkeit, Kirschstein des Amtes zu entheben. Der Stadtrat begründet diesen Versuch damit, dass der OB bei der Rathaussanierung "den Überblick verloren" habe; dadurch werde dem Steuerzahler "erheblicher Schaden" zugefügt.

Wie berichtet, hatte Kirschstein in der Ratssitzung vom 28. Mai die Kosten für die Sanierung auf 20,3 Millionen Euro geschätzt. Zum Wohle des Bürgers sei das nicht mehr, kritisiert Noffke. Er befürchte, dass die Rathaus-Sanierung am Ende bei über 30 Millionen Euro liegen könnte und fragt: "Kann Kirschstein in Haftung genommen werden? Kann er in den vorläufigen Ruhestand/Krankenstand versetzt werden?"

Mit dieser Anfrage sei Noffke "über das Ziel hinausgeschossen", meint FW-Stadtrat Manfred Hümmer. "Zwar ist das Tischtuch zwischen Kirschstein und einem Großteil des Stadtrates zerschnitten. Doch der Bürger ist souverän. In Anbetracht dessen, dass im März Kommunalwahlen sind, soll die Bürgerschaft entscheiden." Allerdings sagt Hümmer auch: "Ich persönlich halte Dr. Kirschstein nur bedingt befähigt für dieses Amt. Er hat ein gläsernes Rathaus angekündigt und das Gegenteil davon geschaffen."

Dass Kirschstein die Homepage der Stadt nutze, um persönliche Meinungen zu veröffentlichen sei "höchst anmaßend"; in der jüngsten Ratssitzung habe er zudem "bewusst gegen die Geschäftsordnung verstoßen", indem er über Dringlichkeitsanträge nicht habe abstimmen lassen. "Uns wird Angst und Bange, weil die Kostenprognosen und die Kosten steigen", sagt Hümmer. "Daher kann ich dem OB kein Vertrauen mehr schenken. Aber es ist nicht sinnvoll, ein Amtsenthebungsverfahren zu fordern. Dafür bräuchte es schwerwiegende Gründe."

Auch der JB-Stadtrat und Jurist Ulrich Schürr vertritt die Meinung, "dass man dieses Thema politisch lösen sollte". Natürlich, die Stadt unterliege der Aufsicht, "doch ein Amtsenthebungsverfahren wäre die letzte Stufe." Ein Beitrag zu der von Schürr erhofften politischen Lösung könnte sein, dass OB Kirschstein vor einer Woche der Akteneinsicht zur Rathaussanierung in nichtöffentlicher Sitzung zähneknirschend zugestimmt hatte. Schürr glaubt, dass auf diesem Weg geklärt werden kann, ob bei der Planung ein "Förderschaden" entstanden ist. "Der Eigenanteil der Stadt bei der Rathaussanierung muss endlich benannt werden," drängt Ulrich Schürr, "wir reden hier schließlich von Steuergeldern. Obwohl die Finanzverantwortung beim OB liegt, wissen wir alle nicht, wie es finanziell aussieht." Der JB-Stadtrat erinnert an die von FDP-Rat Sebastian Körber erwähnten "Ungereimtheiten". Jedenfalls habe es "von Seiten des OB Fehlinformationen gegenüber dem Rat gegeben", betont Ulrich Schürr: "Kirschstein hat, als wir nachfragten, Zahlen zur Förderung verschwiegen, obwohl sie schon in den Akten standen. Seitdem streiten wir über Verfahrensfragen, das hängt uns längst zum Hals raus."

"Desaströses Bild"

Von einem "desaströsen Bild des Stadtrates nach außen" spricht daher FGL-Stadträtin Annette Prechtel. Dass Kirschstein über Anträge zur Geschäftsordnung nicht abstimmen lasse "und erneut den Stadtanzeiger für persönliche Belange missbraucht" habe, das sei ärgerlich genug: "Dass er sich dann aus der Verantwortung zieht, indem er alles dem Wahlkampf zuschreibt, das geht zu weit." Doch hält Annette Prechtel nichts davon, ein Amtsenthebungsverfahren anzustreben: "Das ist absolut populistisch. Wir haben nächstes Jahr Wahlen. Unser Weg ist die Auseinandersetzung im Stadtrat." Eine Rückkehr zur üblichen politischen Tagesordnung hält Annette Prechtel für möglich: "Eine Vorstufe dazu ist die Fraktionsführer-Besprechung, die endlich wieder stattfindet. Alle sind gefordert, sich an die eigene Nase zu fassen."

Nach der zuletzt "furchtbaren Sitzung" geht auch SPD-Fraktionssprecher Reiner Büttner davon aus, "dass das nicht der zukünftige Stil des Forchheimer Stadtrates ist". Aus seiner Sicht beruht der "Aufstand wegen der Kostenschätzung" schlicht auf einer "falschen Darstellung". Der OB habe "klar kommuniziert" und eine "realistische Kostenschätzung" benannt: Statt sie zu akzeptieren, würden von der Mehrheit des Stadtrates "Nebelkerzen gezündet".

Das Sachthema in der jüngsten Ratssitzung sei die Ausschreibung gewesen - und der hätten ja auch alle zugestimmt, betont Büttner. "Umso verwunderlicher ist die Aggressivität von der schwarzen Seite."

Aufsichtsbehörde wird antworten

Gegenüber dem FT hat sich Uwe Kirschstein gestern nicht geäußert. Umgehend reagiert auf die Anfrage von Franz Noffke hat aber die Regierung von Oberfranken. Sie hat die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt Forchheim, für zuständig erklärt. Er habe das Schreiben erhalten, sagt Amtsjurist Reinhold Göller. "Die Äußerungen von Franz Noffke verorten wir eher im politischen Bereich", so die erste Einschätzung des Juristen. "Wir sehen uns nicht veranlasst, sofort tätig zu werden", betonte Reinhold Göller gestern. "Aber Herr Noffke wird eine Antwort bekommen."

Klar sei, dass "für ein Amtsenthebungsverfahren ganz schwerwiegende Verstöße vorliegen müssen", sagte Göller und deutete an, dass die "eher allgemeinen Hinweise Noffkes" nicht darauf hindeuteten.