Und es geht weiter: Der Stadtrat hat - wie berichtet - das Bürgerbegehren "Erhalt unseres Hallenbades - Schwimmen statt Abriss" als unzulässig abgelehnt. Nachdem allerdings die Vertreter des Bürgerbegehrens nun eine geänderte Begründung abgegeben haben, wird das Thema wieder auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 11. März 2019 landen. Dort wird über die Zulässigkeit des geänderten Textes des Bürgerbegehrens entschieden. Ein Antrag zur Mehrzweckhalle von Axel Knauff (SPD) und eine Anfrage bezüglich des Stadtjubiläums von Rosina Eckert werden ebenfalls behandelt.

Mehrere Millionen Euro

In der letzten Sitzung hatte der Stadtrat mit knapper Mehrheit den Bürgerentscheid für unzulässig erklärt, weil in der Begründung 4,5 Millionen Euro Fördermittel angegeben waren. Es wurden aber seitens der Regierung nur 80 Prozent davon in Aussicht gestellt. Kurz danach hatten die Hallenbadfreunde einen geänderten Text vorgelegt, in dem von "mehreren Millionen" Euro Förderung die Rede ist. "Wir werden den neuen Antrag dem Stadtrat wieder vorlegen, um die Frage der Zulässigkeit beantwortet zu bekommen", sagt der geschäftsleitende Beamte der Stadt, Stefan Bierdimpfl, bei einem Pressegespräch. Die Stadtverwaltung hat sich zuvor beim Bayerischen Gemeindetag erkundigt, deshalb wird den Stadträten auch eine Beschlussempfehlung vorliegen: "Vom Ergebnis her sind wir der Auffassung, dass dieses Mal zwar die Begründung passt", so der Geschäftsleiter, "es gibt dafür aber keine Unterschriften." Also werde die Verwaltung erneut empfehlen, die Unzulässigkeit des Bürgerentscheids festzustellen. Darüber seien die drei vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens am Freitag unterrichtet worden.

"Sind tragende Elemente der Begründung eines Bürgerbegehrens unrichtig, führt dies zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens", heißt es in einer Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages. Eine Heilungsmöglichkeit gebe es danach nicht, weil die Begründung gerade Grundlage für die Entscheidung der Bürger über die Unterzeichnung des Bürgerbegehrens gewesen sei. Die Ermächtigung der Vertreter des Bürgerbegehrens könne sich nach dem Ermessen des Gemeindetages nur auf eine Abänderung der Fragestellung beziehen, die nur in engen Grenzen für zulässig erachtet wird. Geändert wurde aber nicht die Frage, sondern die Begründung. Der Verwaltung wird empfohlen, das Thema in den Stadtrat zu bringen. "Der Antrag ist formal betrachtet wohl so etwas wie der erneute Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens, zu dem aber die erforderlichen Unterschriften fehlen", heißt es in der Stellungnahme.

Bürgermeister Helmut Blank (CSU) bezieht sich noch einmal auf das Gutachten von Professor Ludwig Rongen. "5,6 Millionen Euro würde eine Generalsanierung kosten", sagt er. Allerdings ist in dem Gutachten auch die Rede von Preissteigerungen von 30 Prozent wegen des Baubooms. Bei einer Förderung von 80 Prozent und einem Kostenrichtwert von 4,5 Millionen Euro (entspricht einer Förderung in Höhe von 3,6 Millionen Euro) würde der städtische Anteil im Idealfall zwei Millionen Euro betragen, bei einer Preissteigerung von 30 Prozent (Gesamtkosten: knapp 7,3 Millionen Euro) läge der Anteil der Stadt bei fast 3,7 Millionen Euro, weil die Fördersumme bei 3,6 Millionen Euro bleibt. Allerdings führen die Hallenbadbefürworter immer wieder den Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern an, in dem die Förderung von Schwimmbädern verankert ist. Die Hoffnung der Badfreunde ruht darauf, dass es weit höhere Fördermittel für die Sanierung kommunaler Bäder geben könnte. Bei der Stadtratssitzung am 11. März wird auch der Antrag von Axel Knauff behandelt. Er bittet darum, dass vor der Ausschreibung der Arbeiten an der Mehrzweckhalle das Thema noch einmal im Stadtrat zu diskutieren. "Nur so ist es möglich, gegebenenfalls noch Anpassungen vorzunehmen", so Axel Knauff. Sollte die Stadt erst nach der Ausschreibung gezwungen sein, den Umfang der Arbeiten zu reduzieren, sähe sie sich mit jetzt noch vermeidbaren Forderungen der Gewinner konfrontiert. Als Grund für die nochmalige Diskussion nennt Axel Knauff die hohe Verschuldung der Stadt, die der Entwurf des Haushalts vorsieht.

In der jüngsten Stadtratssitzung hatte Rosina Eckert (Forum aktiv) unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen den Bürgermeister gebeten, einen Sachstandsbericht zu den Vorbereitungen der Feierlichkeiten zum Jubiläum 1250 Jahre Münnerstadt im nächsten Jahr abzugeben. Mit Verweis auf die Zuständigkeit des Stadtmanagers Kilian Düring lehnte Helmut Blank das auch auf Nachhaken Rosina Eckerts ab. Nun wird das Thema am 11. März behandelt.