Auf Einladung der Linken, Kreis Schweinfurt / Main Rhön, und des Linken Bündnisses Haßberge stellte Klaus Ernst das Konzept der Linken zum Thema "Arbeit und Soziales" vor.
Zunächst sprach Frank Hertel, der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis. Man könne, so Frank Hertel laut einer Mitteilung seiner Partei, sein politisches Ziel allgemein mit der Losung umschreiben, "dem Menschen statt dem Profit zu dienen". Dazu gehöre eine Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft von oben nach unten, die es dann auch möglich mache, Verbesserungen für die Region zu erreichen, etwa die Erhaltung der Krankenhäuser in Hofheim und Ebern.
Priorität haben für Frank Hertel, wie er sagte, eine Anhebung des Mindestlohns, ein gerechtes Steuermodell mit einer Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdiene, und im Hinblick auf die Außenpolitik ein Verbot von Waffenexporten und die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Zur Bundespolitik sprach danach der Bundestagsabgeordnete der Linken, Klaus Ernst. Ein Blick auf die Entwicklung von Reichtum und Vermögen genüge, um hier eine Schieflage zu erkennen, sagte der frühere Gewerkschafter aus Schweinfurt.
Das private Geldvermögen im Jahr 2016 betrug laut Ernst 5,478 Billionen Euro und habe um fünf Prozent zugenommen. Hauptsächlich sei dieses Vermögen in den Händen von 154 Vermögensmilliardären und 1199 Millionären in Deutschland. Anders gesagt, haben laut Ernst die 15 Reichsten so viel wie das halbe Deutschland. Würde man also auf diese Top-Vermögen eine Steuer von nur fünf Prozent erheben, hätte der Staat Geld für Bildung und andere soziale Ausgaben, erklärte er.
Die Arbeitsmarktreformen aber wirkten sich verheerend auf die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse aus. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten an den Erwerbstätigen sei 2016 gegenüber dem Jahr 2000 um über acht Prozentpunkte gesunken. Der Anteil der Teilzeitarbeiter dagegen sei um 9,2 Prozentpunkte gestiegen. Immer mehr Menschen müssten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Mini-Jobber, Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobs wurden laut Ernst "zur Massenerscheinung". Teilzeitarbeit habe millionenfach zugenommen. Hartz IV, das "Gebot kältester Zweckmäßigkeit" der Agenda 2010, zwinge Arbeitssuchende in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, nötige ihnen jede Arbeit als zumutbar auf. Mit der Folge, dass immer mehr Billig-Jobs entstehen und der Niedriglohnsektor sich signifikant ausweite, kritisierte der Redner.
In einem engen Zusammenhang mit dieser Situation stehe die zukünftige Entwicklung der Renten. Um die Altersarmut wirksam zu bekämpfen, streite die Linke für eine Rentenreform. Und zwar für eine, die eine solide und sichere, generationengerechte Finanzierung garantiere. Konkret bedeute das, das Rentenniveau - wie unter Kanzler Kohl - auf 53 Prozent vom Durchschnittsverdienst anzuheben, eine Mindestrente von 1050 Euro einzuführen und wieder ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Dazu gehöre eine paritätische Finanzierung der Beiträge zur Rentenversicherung, eine stufenweise Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Heranziehung aller Erwerbseinkommen zur Sicherung der gesetzlichen Rente.
Auf den Pflegenotstand eingehend, der in Deutschland herrsche, nannte Klaus Ernst auch konkrete Zahlen. In den Krankenhäusern fehlten derzeit rund 100 000 Pflegekräfte. Der Personalmangel gefährde die Gesundheit der Patienten wie die der Pflegekräfte.
In der Altenpflege sehe es nicht besser aus. Es fehle die Zeit nicht nur zum Zuhören und für Zuwendung. Viele Beschäftigte mache die Überlastung krank. Niedriglöhne und Teilzeitverträge führten trotz harter Arbeit in die Altersarmut.
Auch in der Pflege zu Hause, die vor allem Frauen leisteten, decke die Pflegeversicherung oft die Kosten nicht. Im Alltag kämpften Pflegende häufig mit Dauerstress, Erschöpfung und Geldsorgen. So sei die Politik der Bundesregierung, die auf Privatisierung, Wettbewerbsdruck sowie Profite für Krankenhauskonzerne und Pflegeunternehmen setze, mit menschenwürdiger Pflege nicht vereinbar.
Die Linke stehe an der Seite der Beschäftigten in den Krankenhäusern, die mit Aktionen und Streiks Druck machten für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Es brauche einen grundlegenden Wandel: gute Pflege für alle Menschen, höhere Löhne in der Pflege, Entlastung für Pflegekräfte und pflegende Angehörige. Konkret bedeute das verbindliche Personalquoten und einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro. Mit Geldern aus einer vernünftigen Vermögenssteuer könne das finanziert werden. Im reichen Deutschland müsse das möglich sein, meint Klaus Ernst. red