Erneut hat sich das Landgericht Coburg auf die Seite des Verbrauchers gestellt und dieses Mal ein Autohaus aus Kassel zur Rücknahme eines Porsche Cayenne zu einem Betrag von 57 164,97 Euro verurteilt.

Der Kläger hatte das gebrauchte Fahrzeug mit einem Tachostand von 19 800 Kilometern im Juni 2017 für 61 000 Euro erworben. Am Tag der mündlichen Verhandlung hatte der Wagen 34 416 Kilometer auf dem Tacho. In seinem Urteil ging das Gericht von einer Gesamtlaufleistung von 300 000 Kilometern aus. Daraus ergibt sich eine vom Kaufpreis abzuziehende Nutzungsentschädigung von 3835,03 Euro.

Entzug der Zulassung drohte

Zusätzlich bekam der Kläger noch Verzugszinsen in Höhe von knapp 3400 Euro zugesprochen. Das Gericht befand, dass die in dem fraglichen Modell vom VW-Konzern verbauten Abschaltvorrichtungen illegal seien und damit einen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts darstellten. Der fragliche Rückruf sei mit der konkret drohenden Gefahr der Betriebsuntersagung des Fahrzeuges verbunden, die gegenüber dem Kläger im Informationsschreiben der Porsche als mögliche Folge der Nichtteilnahme an der Rückrufaktion angedroht wird.

Ein Fahrzeug, dem ohne die Durchführung einer behördlicherseits angeordneten Nachbesserung der Entzug der Zulassung drohe, sei kein mangelfreies Fahrzeug. Das von Porsche vorgebrachte Argument, es handele sich hier nicht um einen erheblichen Mangel, da die Abschaltvorrichtung binnen einer halben Stunde entfernt werden könne und nur etwa 100 Euro koste, ließ das Gericht nicht gelten. Selbst bei einem unterstellten Mangelbeseitigungsaufwand von weniger als 100 Euro und weniger als einem Prozent des Kaufpreises stehe das signifikante Missverhältnis zwischen dem geringen Aufwand den gravierenden Folgen, die dem Kläger bei Nichtbeseitigung des Mangels drohen, der Unerheblichkeit entgegen. Gemeint war damit das Risiko der Betriebsuntersagung und damit die Gefahr, dass der Kläger sein teures Fahrzeug künftig im Straßenverkehr nicht mehr verwenden könne.

Da von der Aufforderung zur Beseitigung des Mangels und der Bereitschaft des Autohauses, den Mangel zu beseitigen, knapp fünf Monate vergingen, konnte der Kläger vom Kaufvertrag zurücktreten.

Auf Seite des Verbrauchers

Rechtsanwalt Prof. Marco Rogert, dessen Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln den Prozess in Coburg führt, zeigte sich erfreut über diesen Erfolg: "Nun wurde erneut bestätigt, dass auch dem Porsche-Konzern ein steifer Wind entgegenweht. Wir freuen uns sehr darüber, dass die Rechtsprechung unseren Argumenten folgt und sich voll auf die Seite des Verbrauchers stellt." red (Urteil vom 02.12.2019, Az. 13 O 145/18)