Um die Entwicklung am Arbeitsmarkt und die Rahmendaten für den Haushalt 2020 ging es gestern in der letzten Kreisausschuss-Sitzung des Jahres. Das Gremium gab auch die im Haushalt 2019 eingeplanten freiwilligen Zuweisungen für den Schlachthof der Stadt Kulmbach von 35 000 Euro für den laufenden Betrieb und 30 000 Euro für Investitionen frei.

Die konkreten Betriebsergebnisse wird die Stadt dem Kreis nach Erstellung der Jahresrechnung 2019 mitteilen, man geht aber jetzt schon von einem Verlust aus. Wie Landrat Klaus Peter Söllner (FW) berichtete, unterstützt der Landkreis seit mehreren Jahren den Schlachthof mit freiwilligen Zuschüssen.

Vorgabe der Regierung

Nach den Vorgaben der Regierung von Oberfranken dürfe aus wettbewerbs- und beihilferechtlichen Gründen die Summe der Gelder den Betrag von 200 000 Euro in drei Jahren nicht überschreiten.

Im vorhergehenden Förderzeitraum von 2014 bis 2016 habe der Landkreis insgesamt 195 000 Euro überwiesen.

Was die Rahmendaten des Kreishaushalts 2020 angeht, so werden - wie gestern berichtet - die Schlüsselzuweisungen weiter ansteigen, und zwar auf nunmehr 13,762 Millionen Euro. Vor zehn Jahren lag diese Summe bei 8,638 Millionen Euro.

Die Zuweisungen für Leistungen im übertragenen Wirkungskreis und für staatliche Aufgaben werden knapp 2,6 Millionen Euro ausmachen. Rechnet man den Kommunalanteil an der Grunderwerbssteuer mit 220 000 Euro und die Bedarfszuweisungen mit 400 000 Euro noch hinzu, dann kann der Landkreis Kulmbach im kommenden Jahr mit rund 17 Millionen an allgemeinen Zuweisungen rechnen. Die pauschalen Zuschüsse für bestimmte Bereiche bezifferte Kämmerer Rainer Dippold auf 2,306 Millionen Euro.

Bei der Kreisumlage kann sich Dippold eine Senkung um 0,4 auf 41,5 Punkte vorstellen.

Geschäftsführer Norbert Halbhuber vom Jobcenter Kulmbach berichtete, dass die Zahl der Arbeitslosenzahl im Dezember bei 656 liegt. 2010 war sie mit 1202 fast doppelt so hoch.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei im Juni auf einen Tiefstand von 251 gesunken, im November seien es nur sieben Personen mehr gewesen.

An erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Flüchtlingen sind derzeit 353 Personen gemeldet, davon sind 109 arbeitslos. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien (184), gefolgt von Eritrea (70), Afghanistan (42) und dem Irak (37).