Arkadius Guzy

Die bayerische Staatsregierung hat eine neue Förderinitiative "Innen statt Außen" gestartet. Diese verspricht höhere Fördersätze bei Investitionsvorhaben. Im Gegenzug müssen sich Kommunen dazu verpflichten, der Innenentwicklung vor der Ausweisung neuer Baugebiete den Vorrang zu geben - keine leichtfertig hinzunehmende Einschränkung, wie die Diskussion im Stadtrat zeigte.
Aufgrund der knappen Frist hatte die Stadt ihre Bewerbung für das Förderprogramm vorsorglich schon einmal gestellt, in der Erwartung bessere Zuschüsse für das Bürgerhaus und die Bahnhofstraße zu bekommen. Bei einer Berücksichtigung für das Förderprogramm müsste die Stadt laut Detlef Mohr der Nutzung von Leerständen und Brachflächen den Vorzug geben. "Kleinere Arrondierungen, wie wir sie jetzt in Obererthal verfolgen, sind sicher möglich, größere Baugebietsausweisungen werden aber nicht funktionieren", sagte der Stadtbaumeister.
Das rief Widerspruch, besonders aus den Stadtteilen, hervor. Er habe Bauchschmerzen damit, wenn keine neuen Siedlungsgebiete ausgewiesen werden dürften, sagte Edmund Schaupp (H.A.B.), Ortsbeauftragter von Gauaschach. Tobias Knüttel, Ortssprecher von Morlesau, erklärte: "Ich werde immer wieder nach Grundstücken gefragt."
Dominik Sitter (Bürgerliste Obereschenbach) waren die Informationen über das Programm derzeit zu unkonkret. Er befürchtete, dass die Stadt sich durch eine Bewerbung "Barrieren aufbaut". "Es kann nicht funktionieren", sagte Hans Schönau. Der Ortssprecher von Obererthal sprach das Problem an, dass trotz Leerständen die Eigentümer nicht verkaufen wollten.
Für die Kernstadt sahen einige Stadträte ebenfalls Probleme. Patrick Bindrum (CSU) nannte das Stichwort Hochstein Mitte. Der Bereich zwischen dem Stadtrand und der Anbindung Hammelburg-Ost ist seit Jahren immer mal wieder als potenzielle Entwicklungsfläche im Gespräch. Auch Reimar Glückler (CBB) befürchtete Probleme in Zusammenhang mit Hochstein. Er äußerte zudem generelle Bedenken: "Leute, die bauen wollen, wollen auf die freie Fläche."
In der Vergangenheit sah die Stadt sich vor allem gegenüber Fuchsstadt mit seinem Neubaugebiet im Hintertreffen. Alexander Stolz (CBB) sprach daher die Konkurrenzsituation an. "Ich sehe den Druck von außen. Wir stehen auch im Wettbewerb mit anderen Kommunen", sagte er. Stolz machte noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: Die Infrastruktur und die Einrichtungen der Stadt funktionierten nur bei genügend Leuten, die sie tragen.
Mohr erklärte, warum die Stadt einen Antrag für die Förderinitiative gestellt hatte. Es gebe konkrete Zusagen, dass das Bürgerhaus und die Bahnhofstraße die zusätzliche Förderung bekommen.
Mit fünf Gegenstimmen stimmte der Stadtrat der Bewerbung für die Förderinitiative "Innen statt Außen" zu - allerdings unter Vorbehalt. Demnach wird die Stadt ihren Antrag und die Selbstverpflichtung zurückziehen, wenn sich bei den Auflagen zeigen sollte, dass die Vorgaben sie bei der Ausweisung neuer Bauflächen zu sehr einschränken würden.