Steffen Standke Zum 65. Geburtstag vergangenes Jahr kam eine Glückwunschkarte vom Bürgermeister. Und zum 40. Hochzeitstag mit ihrem deutschen Mann schaute der Pfarrer vorbei. Rentnerin Milanka Kiesel fühlt sich voll integriert in Nüdlingen, zumal sie seit 41 Jahren mit einem Deutschen verheiratet ist und eine ihrer zwei Töchter in Deutschland geboren wurde. Dass die gebürtige Belgraderin mangels deutschen Passes an Wahlen nicht teilnehmen darf, damit hat sich die 66-Jährige abgefunden. Doch an den Volksbegehren zu den Studiengebühren und den Bienen und vor allem an der Bürgerbefragung zur Nüdlinger Nordumgehung hätte sie schon gern teilgenommen. Zumal Letztere keinerlei rechtliche Bindung für den Gemeinderat besitzt (anders als ein Bürgerentscheid). Die Befragung sollte nur ein Stimmungsbild zur umstrittenen Umgehungsstraße einfangen.

Andere durften abstimmen

"Ich fühle mich zurückgesetzt; ich bin doch auch ein Mensch", sagt Kiesel enttäuscht. Sie kenne in Nüdlingen viele Ausländer - Rumänen, Italiener - die dort zwar gemeldet seien, aber nur in der Region arbeiten würden. Und viele Wahlberechtigte mit ausländischen Wurzeln seien viel schlechter integriert als sie.

Es ist nicht so, dass Milanka Kiesel nicht versucht hätte, den deutschen Pass zu erlangen. "Die Hürden sind einfach zu hoch." 1978 - im Jahr ihrer Heirat - wollte sie das Dokument beim Landratsamt beantragen. "Dort haben sie mir ein dickes Buch über deutsche Gesetze gegeben. Das sollte ich auswendig lernen. Das habe ich verweigert", sagt sie mit nur leichtem Akzent.

Vor zehn Jahren versuchte es die Wahl-Nüdlingerin erneut mit einem Passantrag. "Da sollte ich Sachkunde-Fragen zu Ostdeutschland beantworten. Das wusste nicht mal mein Mann." Beim bisher letzten Versuch im vergangenen Jahr wurde Milanka Kiesel nach eigenen Angaben gesagt, sie müsse nach Bad Neustadt fahren und mit Flüchtlingen zusammen Kurse absolvieren.

2020 läuft der serbische Pass der 66-Jährigen ab. Eigentlich wollte sie ihn nicht mehr verlängern, weil sie "eh nicht mehr runter in die alte Heimat" fährt. Außerdem sei das in der Vergangenheit stets mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand sowie langen Fahrten nach Serbien verbunden gewesen. Nun steht sie vor der Entscheidung: den serbischen Pass erneut verlängern oder doch nochmal versuchen, das deutsche Dokument zu erlangen.

Christine Swoboda, Kiesels Tochter, erkundigte sich in der Gemeindeverwaltung, warum ihre Mutter bei der Befragung unberücksichtigt blieb. Dort sei gesagt worden: "Irgendwo müssen wir ja den Strich ziehen."

Aus Sicht von Jürgen Metz, derzeit für Pressearbeit zuständiger Abteilungsleiter Kreisangelegenheiten beim Landratsamt, hat die Gemeinde nichts falsch gemacht. Bei Milanka Kiesel handele es sich "offenbar um eine sogenannte Gemeindeeinwohnerin der Gemeinde Nüdlingen, jedoch nicht um eine Gemeindebürgerin". Die Gemeindeordnung unterscheide: Der Gemeindebürger besitze das Recht, an Gemeindewahlen teilzunehmen - der Gemeindeeinwohner nur dann, wenn er auch Gemeindebürger ist.

Die Serbin Kiesel sei, wie angegeben, "keine Deutsche oder Angehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und somit nicht berechtigt, an Gemeindewahlen teilzunehmen". Die Befragung in Nüdlingen habe sich an die Gemeindebürger gerichtet.

Das Bayerische Innenministerium teilt auf Anfrage mit, dass es im Ermessen einer Gemeinde liegt, ob sie "im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts eine unverbindliche Befragung überhaupt durchführt" und auch, "ob sie dazu ihre Bürger, das heißt die Wahlberechtigten, befragt oder auch andere, nicht notwendigerweise nur volljährige Einwohner".

Von der Gemeinde Nüdlingen war bis Redaktionsschluss kein Auskunftsberechtigter für eine Stellungnahme erreichbar.