Wie könnte eine Vertragsstrafe für den Fall des Nichterfüllens des Vertrages im Zuge der Landarztquote aussehen?
Emmi Zeulner: Eine Vertragsstrafe in Höhe von 150 000 Euro wird im Gutachten als zulässig und verhältnismäßig angesehen. Die Vertragsstrafe in dieser Höhe steht nicht außer Verhältnis zu der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beziehungsweise des Betreffenden.

Was ist hier unter dem Begriff Härtefallklausel zu verstehen?
In die Verpflichtungserklärung muss eine Klausel eingefügt werden, die regelt, dass in bestimmten Härtefällen eine Beendigung der Verpflichtung vor Ablauf der Verpflichtungsdauer möglich sein muss, ohne dass die Vertragsstrafe zu zahlen ist. Ein Härtefall wird hierbei definiert als ein bei Abschluss der Erklärung nicht vorhersehbarer Umstand, dem sich die beziehungsweise der Betreffende nicht entziehen kann und den sie/er weder verursacht noch herbeigeführt hat und der ihr/ihm die Tätigkeit oder weitere Tätigkeiten in einem ärztlichen unterversorgten Gebiet unzumutbar macht. Ein Härtefall wird zum Beispiel dann bejaht, wenn eigene gesundheitliche Umstände eine ärztliche Tätigkeit gänzlich unmöglich machen oder eine Behandlung erfordern, die nur in Ballungsgebieten vorhanden ist, nahe Angehörige in diesem Umfang erkranken oder pflegebedürftig werden, die Abschlussprüfung des Medizinstudiums endgültig nicht bestanden wird, oder wenn kein Praxissitz für die Niederlassung als Vertragsarzt in einem unterversorgten Gebiet zur Verfügung steht. Aber hier wird eine Wartezeit einzuhalten sein, die abgewartet werden muss.

Aktuell gibt die KVB den Versorgungsgrad im Landkreis Lichtenfels mit 108,7 Prozent an. Ab 110 gäbe es eine Niederlassungssperre. Die Versorgung ist demnach mehr als ausreichend. Dennoch sind volle Wartezimmer - selbst in Orten, wo es mehrere Arztpraxen gibt - keine Seltenheit. Ist vor diesem Hintergrund die Bedarfsplanung ein funktionierendes Instrument?
Auch ich bin der Ansicht, dass die Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses den tatsächlichen ärztlichen Versorgungsbedarf nur bedingt widerspiegelt. Aufgrund einer immer längeren Lebensdauer hat die Zahl der multimorbiden und chronisch kranken Patienten stark zugenommen. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz, das seit Juli 2015 in Kraft ist, haben wir den Gemeinsamen Bundesausschuss beauftragt, die Bedarfsplanungs-Richtlinie weiterzuentwickeln und mit Wirkung zum 1. Januar 2017 die erforderlichen Anpassungen für eine bedarfsgerechte Versorgung vorzunehmen. Auftrag ist es insbesondere, die Verhältniszahlen zu überprüfen und dabei auch die Sozial- sowie die Morbiditätsstruktur einzubeziehen. Die Bedarfsplanung wird damit näher am tatsächlichen Versorgungsbedarf ausgerichtet - gerade als Abgeordnete des ländlichen Raums ist mir dies ein besonderes Anliegen.

Ärzte sollten ihre Praxen in unternehmerischer Verantwortung führen können. Die Freiberuflichkeit wird doch ad absurdum geführt, wenn es beispielsweise aufgrund einer berechneten Quote nicht erlaubt ist, einen weiteren Arztkollegen mit in eine ausgelastete Praxis zu nehmen.
Die Freiberuflichkeit der Ärzte ist ein hohes Gut. Sie garantiert Ärzten und Patienten gleichermaßen Diagnose- und Therapiefreiheit. Niedergelassenen Ärzten ist das Wohlergehen ihrer Patienten ein besonderes Anliegen, da sie dafür mit ihrem Namen bürgen und ihr wirtschaftlicher Erfolg davon abhängt.
Bei hoher Auslastung einer Praxis und Überversorgung innerhalb des Planungsbereiches kann ein Job-Sharing-Verhältnis eingegangen werden.

Aber zusätzliche Arztstellen dürfen nicht geschaffen werden. Das bedeutet doch, dass es für die Patienten keine Verbesserung gibt.
Wenn bei der Überarbeitung der Bedarfsplanungs-Richtlinie festgestellt wird, dass in einer Region der Versorgungsbedarf bisher nur unzureichend abgebildet wurde, können sich dort künftig mehr Ärzte niederlassen und die einzelnen Ärzte sind weniger belastet. Die Gründe, weshalb es zu langen Wartezeiten in einer Praxis kommt, können unterschiedlich sein: Notfälle haben selbstverständlich Vorrang. Im Einzelfall mögen lange Wartezeiten auf die Organisationsstruktur einer Praxis zurückzuführen sein. Da in Deutschland das Prinzip der freien Arztwahl herrscht, gehen die Patienten oft zu jenem Arzt, der sich vor Ort als Instanz etabliert hat, sie vielleicht schon lange begleitet und mit ihrer individuellen Krankheitsgeschichte vertraut ist. Die meisten akzeptieren längere Wartezeiten, um dafür von ‚ihrem‘ Arzt behandelt zu werden.

Sollte man einem Arzt auch den Ort der Niederlassung innerhalb eines Landkreises vorschreiben dürfen?
Dieser Fall tritt ein, wenn ein Landkreis in mehrere Planungsbezirke unterteilt ist, wie es künftig in Bamberg und Kulmbach sein wird. Der Landkreis Bamberg wird in vier Mittelbereiche, der Landkreis Kulmbach in zwei Mittelbereiche geteilt. Mit der Teilung eines Landkreises soll insbesondere ein Missverhältnis in der Versorgung zwischen Ballungsgebieten und dem ländlichen Raum erreicht werden. Städte üben oft eine Sogwirkung aus, so dass sich hier mehr Ärzte niederlassen. Durch eine Teilung werden im Umland von Ballungszentren Arztsitze für künftige Niederlassungen frei. Damit wird die wohnortnahe Versorgung gestärkt, für die ich mich wiederholt stark gemacht habe.
Die Fragen stellte Ramona Popp.