58 Kommunen in Oberfranken erhalten fast 51 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Bedarfszuweisungen. Das hat Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Anschluss an die Sitzung des Verteilerausschusses mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern des Innen- und Finanzministeriums mitgeteilt. Er sprach von einem "guten Signal für Kommunen mit schmalem Geldbeutel".

Die Kämmerer der acht oberfränkischen Landkreise dürfen sich über insgesamt 9,75 Millionen Euro freuen, exakt drei Millionen davon fließen in den Haushalt des Landkreises, weitere 3,36 Millionen in sieben klamme Kommunen.

Die 2012 eingeführten Stabilisierungshilfen sollen besonders finanz- und strukturschwache Kommunen als "Hilfe zur Selbsthilfe" bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und Handlungsspielräume eröffnen. Seit diesem Jahr erfahren Städte und Gemeinden, die bereits dreimal Stabilisierungshilfen erhalten haben und den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung weitergehen wollen, zusätzliche Unterstützung in Form von Investitionshilfen.

So viel wie noch nie

Landrat Klaus Peter Söllner freute sich über die Finanzspritze, die sich aus 400 000 Euro Bedarfszuweisung und 2,6 Millionen Euro als Stabilisierungshilfe zusammensetzt. Das sei die bisher höchste Summe für den Landkreis. "Die Mittel verbessern die Finanzen des Landkreises ganz massiv, wir werden sie wie bisher zum Abbau der Verschuldung und zur Vermeidung neuer Kredite einsetzen."

Seit Gewährung der Hilfen ab 2013 habe der Schuldenstand des Landkreises um fast 11,5 Millionen Euro verringert werden können, so Söllner. "Diese finanzielle Unterstützung des Freistaats hilft uns und den Kommunen wirklich sehr." Der bewilligte Betrag sei für ihn auch "eine Bestätigung unserer gewissenhaften Haushaltsführung und unserer intensiven Konsolidierungsanstrengungen".

"Mein Dank gilt allen, die an der Erarbeitung der Unterlagen beteiligt waren, allen, die für die Notwendigkeit der Stabilisierungshilfen eintreten und all denen, die ich dazu kontaktiert habe", sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. Es gehe hier darum, den nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen. "Deshalb können die Gemeinden diese zusätzlichen Gelder nicht nur zur Schuldentilgung, sondern anteilig auch für Investitionen einsetzen. Diese für die Ortsentwicklung so wichtige Änderung habe ich in dieser Legislaturperiode in München durchgesetzt. Damit kann mancher Eigenanteil bei kommunalen Projekten finanziert werden."

Auch seine Kollegen Inge Aures (SPD) und Rainer Ludwig (FW) begrüßten die Zuwendungen. "Die Gelder ermöglichen unseren Kommunen eine nachhaltige Finanzpolitik, indem Schulden getilgt, nötige Investitionen für die Zukunft getätigt und die sozialen Folgen der demografischen Entwicklung abgefedert werden können", so Ludwig.

Das sind die Gemeinden

Folgende Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Kulmbach werden bedacht (in alphabetischer Reihenfolge): Grafengehaig (300 000 Euro); Harsdorf (315 000 Euro); Kupferberg (350 000 Euro); Marktleugast (750 000 Euro); Presseck (500 000 Euro); Stadtsteinach (545 000 Euro); Thurnau (600 000 Euro). red