Während junge Menschen bei jeder "Fridays for future"-Demo lautstark sofortige Klimaschutzmaßnahmen einfordern und Experten eindrücklich beweisen, wie schnell der Klimawandel vonstatten geht, betreibt die Stadt "Trickserei mit Jahreszahlen". So jedenfalls lautet der Vorwurf der Bamberger Grünen.

Sie beziehen sich in ihrer Pressemitteilung auf den "Verkehrsentwicklungsplan VEP 2030", der im November 2017 beschlossen wurde und umfangreiche Ziele vorsieht, die über verkehrspolitische Maßnahmen unter anderem zu mehr Klimaschutz führen. Doch plötzlich, so empören sich die Grünen, heiße der VEP nicht mehr 2030, sondern 2035.

"Ohne jede öffentliche Beteiligung und Diskussion verschiebt man im Rathaus die Ziele um ganze fünf Jahre nach hinten", stellt GAL-Vorstandsmitglied Christian Hader fest. Der Radentscheid-Initiator ist entsetzt, wie die Stadtspitze zum wiederholten Mal mit Bürgern umgehe. "Damit drückt man sich auf peinliche und billige Weise vor verantwortlichem Handeln und vor konkreten Maßnahmen zur Stärkung von Bus-, Rad- und Fußverkehr. Wer soll diese Rathaus-Politik eigentlich noch ernst nehmen, wenn mit ihr keine Verlässlichkeit gegeben ist?"

Zudem habe sich die Bundesregierung mit ihren "Emissionsreduktionszielen" auf das Jahr 2030 festgelegt, erläutert sein Vorstandskollege und ehemaliger Stadtrat Peter Gack. "Bis 2030 muss im Verkehr der CO2 -Ausstoß um 42 bis 40 Prozent zurückgehen, im Vergleich zu 1990. Da kann sich Bamberg nicht einfach neue Zeitpläne einfallen lassen."

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der GAL-Stadtratsfraktion, Petra Friedrich, will das so nicht akzeptieren. "Wir haben in der Vollsitzung am 29. November 2017 einen einstimmigen Beschluss im Stadtrat gefasst, der die VEP-Ziele für das Jahr 2030 festlegt", sagt sie. Ihre Schlussfolgerung: "Sollten der OB oder die Stadtverwaltung oder andere Fraktionen dies nun ändern wollen, nämlich auf das Jahr 2035, so müssen sie einen neuen Beschluss herbeiführen, den alten aufheben und dies auch gegenüber allen Bürgern so vertreten." Per Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) fordert sie deshalb eine Klarstellung der zeitlichen VEP-Ziele.

GAL-Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp stellt bei der "wundersamen Zielverschiebung" einen Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2020 her: "Das Beschließen von Zielen fällt der Stadtratsmehrheit leicht, bei den Maßnahmen geht aber nichts voran. Dahinter steckt die Angst, dass Veränderungen bestimmten Wählergruppen wehtun werden. Deshalb diese Zahlentrickserei. Ich würde mir mehr Mut bei allen Beteiligten wünschen, den Menschen die Chancen einer anderen Verkehrspolitik zu vermitteln, statt sie auszusitzen!", wird er in der Mitteilung zitiert. red