Hiltpoltstein — Nicht immer kann man sein Grundstück verkaufen, an wen man möchte, denn die Gemeinde hat ein formales Vorkaufsrecht. Doch auch sie kann nicht jedes Grundstück einfach so erwerben. Das Vorkaufsrecht kommt nur in verschiedenen Fällen zum Tragen, wie VG-Geschäftsführer Stefan Kohlmann in der Gemeinderatssitzung erläuterte. Dazu gehört etwa, dass das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und die Bebauung für öffentliche Zwecke genutzt werden kann oder aber wenn das Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsgebiet liegt.
Immer aber muss gerechtfertigt sein, dass der Kauf des Grundstücks dem öffentlichen Wohl dient. Die Gründe für den Kauf müssen sich auch aus den Planungen ergeben. Diese sind teils aus dem Jahr 1999. Oft könne dann das Wohl der Allgemeinheit nicht ausreichend begründet und das Vorkaufsrecht nicht umgesetzt werden, sagte Kohlmann.
Beispiele findet er genug. So sind Burg und Kirche historische Bauten, die viele Besucher anlocken. Öffentliche Parkplätze gebe es nicht genug. Bei Veranstaltungen werde auf den privaten Flächen oder eben verkehrswidrig geparkt. Oder bei Hochzeiten. Beliebtes Motiv ist die lange Treppe von der Kirche aus hinunter. Kaum jemand weiß, dass es Privatgrund ist. Vor allem im Altort Hiltpoltstein gibt es viele dieser fußläufigen Verbindungswege, die nicht der Gemeinde gehören. Die Benutzung dieser Wege wird toleriert. Die Gefahr, dass es irgendwann einmal nicht mehr so ist, bleibt.
Ein Vorteil für die Gemeinde, auch aus Haftungsgründen, wäre, diese zu erwerben. Diese Flächen für die Gemeinde zu nutzen, das war in den alten Plänen teils nicht konkret dargestellt worden. Der Gemeinderat hat nun ein besonderes Vorkaufsrecht erlassen, um nicht wegen Versäumnissen der Vergangenheit Gelegenheiten zu Grundstückskäufen nicht nutzen zu können, etwa zur Schaffung von Parkplätzen.
Das Wohl der Allgemeinheit muss auch durch das besondere Vorkaufsrecht gegeben sein. Das Vorkaufsrecht greift nicht, wenn ein Grundstück vererbt wird. Ohne lange Diskussion wurde diese neue besondere Satzung mit einer Gegenstimme erlassen.