Für ein Ende der großen Koalitionen auf allen politischen Ebenen warben die Freien Wähler des Landkreises Erlangen-Höchstadt bei ihrem Neujahrsempfang in Bubenreuth. Auf Parteiprominenz aus München hatten die Freien Wähler bewusst verzichtet. Stattdessen legte man mit Kreistags-Fraktionssprecher Gerald Brehm, StUB-Gegner Ludwig Wahl und dem Erlanger Stadtrat Gunther Moll den Fokus auf Kommunalpolitik - und damit auf die Wurzeln der Gruppierung.
"Welche Bedeutung hat der Wille des Volkes noch für die Regierung?", fragte die Kreisvorsitzende Irene Häusler in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik. Denn, so beklagte Häusler, in Berlin und München gäbe es nur unverbindliche Willenserklärungen. "Mit den Problemen werden wir vor Ort alleine gelassen. Diese Herausforderungen schaffen wir nicht." Rückendeckung gab es für diese Position von Gerald Brehm. "Gott sei Dank erweisen sich die bislang 1800 Flüchtlinge im Landkreis als integrationswillig. Zum Glück haben wir auch viele ehrenamtliche Helfer, die Lösungen für vielfältige Probleme finden." Aber, dies betonte der Höchstadter Bürgermeister, auch den Helferkreisen gehe angesichts stetig steigender Zahlen die Luft aus. "Unsere Kanzlerin spielt gerade Mutter Teresa, und das geltende Asylrecht ist auf diese Sondersituation nicht vorbereitet. Trotzdem gibt es faktische Grenzen."


Bürger zu Flüchtlingen befragen

Vor diesem Hintergrund wollen die Freien Wähler um Häusler und Brehm nun eine Initiative starten. Ziel ist es, einen bundesweiten Bürgerentscheid auf die Füße zu stellen. Dann soll der Wähler auch die Möglichkeit haben zu erklären, ob er dauerhaft bereit ist, die schon jetzt jährlich bei 20 Milliarden Euro liegenden Kosten der Flüchtlingshilfe zu tragen.
Mangelnde Orientierung am Wohl der Allgemeinheit beklagte auch Gastredner Gunther Moll. "In der Politik geht es nur um zwei Dinge. Um Geld - und zwar das ganz große Geld. Und um Macht." Ein Beispiel hierfür, so erläuterte der Erlanger Stadtrat, sei die Stadt-Umland-Bahn. "Warum wird jetzt eine L-Lösung verfolgt, wo doch jeder Grundschüler zur Verbindung von zwei Punkten eine Gerade wählen würde?", fragte Moll rhetorisch. Nur, um sich sofort selbst die Antwort zu geben. "Ziel ist es, täglich tausende Pendler durch die Erlanger Innenstadt zu karren. Dies steigert den Wert der Arcaden und erhöht den Grundstückswert des Großparkplatzes." Deshalb machen die Freien Wähler, wie vor einem Jahr im Landkreis, nun auch in der Stadt Erlangen gegen die StUB mobil. Am 6. März wird es nun auch in Erlangen eine Abstimmung zu der umstrittenen Stadt-Umland-Bahn geben. Bis dahin, darüber informierte die Kreisvorsitzende ihre Mitglieder, können auch im Kreistag keine weiteren Schritte eingeleitet werden. Klar sei aber, auch dies unterstrich Irene Häusler, dass es Verbesserungen an der Verkehrssituation im Landkreis geben müsse.
Nach Meinung der drittstärksten Fraktion im Erlanger Kreistag könnte eine Optimierung des Busverkehrs bereits kurzfristig Abhilfe schaffen. Doch auch die StUB ist immer noch nicht ganz vom Tisch. "Gegen den Willen vieler Fraktionsmitglieder, vor allem aber gegen den Willen der Bürger, wurde die Stadt Herzogenaurach ermächtigt, dieses Projekt weiter zu betreiben", beklagte Häusler. Bis März liegen deshalb alle Planungen auf Eis. ez