Martin Schweiger Ihre Anreise aus dem Erzgebirgskreis (Sachsen) ans Amtsgericht in Haßfurt hat sich am Freitag für eine 43-Jährige nicht gelohnt. Denn ihr Einspruch gegen einen Strafbefehl hatte keinen Erfolg. Das Gericht verurteilte die Angeklagte wegen "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 15 Euro, also 450 Euro.

Zur Anzeige gegen sie war es eher zufällig gekommen. Beamte der Verkehrspolizei Bamberg hatten am 9. Dezember 2016 nach einem Unfall auf der Maintalautobahn bei Stettfeld den sich stauenden Verkehr regulieren sollen. Bei den vorbeifahrenden Autos fiel ihnen ein Fahrzeugkennzeichen auf, das von der Norm abwich. Sie winkten das Fahrzeug heraus, um die Insassen zu kontrollieren. Dabei fiel den Beamten auf, dass der Europa-Stern und das Deutschland-Kennzeichen überklebt waren. Stattdessen prangte ein Kaiserwappen auf dem hinteren Nummernschild.

Die Polizei erklärte dem Fahrer, dass dies eine Anzeige wegen Kennzeichen-Missbrauchs zur Folge habe. Doch der Fahrer war schon dabei, die nächste Straftat zu begehen. Denn während der Polizeibeamte mit ihm redete, hielt er ihm durch die geöffnete Scheibe der Fahrertür einen Camcorder ins Gesicht. Als er nach wiederholter Aufforderung der Beamten das Fahrzeug verließ, um den Kofferraum zu öffnen, übergab der Fahrer die Kamera seiner Freundin auf dem Beifahrersitz, die laut Aussage eines der Beamten vor Gericht die Aufnahme fortsetzte. Doch das ist verboten. Es verletzt die "Vertraulichkeit des Wortes".

Aus der rechten Szene

Ihr Freund wurde deswegen bereits verurteilt. Am Freitag musste sich die 43-Jährige, die bislang ein straffreies Leben geführt hat, vor Gericht verantworten. Dazu hatte sie mit Martin Kohlmann einen weithin bekannten Verteidiger aus Chemnitz mitgebracht. Er ist laut dem "Stern"-Magazin der führende Kopf von "Pro Chemnitz". Der "Stern" schreibt: "Der Rechtsanwalt der Rechten ist in der Szene offenbar gut vernetzt."

Der Anwalt machte noch vor Beginn der Verhandlung seinem Unmut Luft, weil seine Mandantin bei der Einlasskontrolle zweimal gefilzt worden sei. "Das geschieht nur zur Einschüchterung und Demütigung meiner nicht vorbestraften Mandantin. Wegen so einer Pille-Palle-Sache veranstalten Sie hier so eine Schikane. Was kommt als nächstes? Der Nackt-Scanner?", tadelte er die Richterin und stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin, der vom Gericht jedoch abgelehnt wurde.

Auch das Durchsuchen des Kofferraums des Autos ohne Durchsuchungsbefehl prangerte der Verteidiger an. "Wollten Sie da drin eine Boden-Luft-Rakete finden?", fragte er den Polizeibeamten provokativ. Seine Mandantin habe die Kamera nicht eingeschaltet. Das Gerät hätte auch ohne ihr Einwirken weiter aufgenommen, argumentierte er und stellte den Antrag, die Aufnahme anzusehen oder "hilfsweise ein Sachverständigengutachten einzuholen".

Forderungen

Doch auch diesen Antrag wies das Gericht zurück. Der Staatsanwalt forderte eine Geldstrafe in Höhe von 450 Euro, den Richterin Conver so übernahm. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch und konnte sich in seinem Plädoyer einen Seitenhieb auf den Freistaat Bayern nicht verkneifen. "Unrechtmäßig etwas zu durchwühlen ist wohl Hobby in dieser Region. Wir sind ja in Bayern", meinte er und offenbarte auch seine Meinung zu den Ordnungshütern: Die Beamten hätten sich "wie eine offene Hose benommen. Keine Berufsgruppe lügt mehr als Polizeibeamte vor Gericht."

Richterin bleibt cool

Auch das Amtsgericht bekam sein Fett weg, das aus Sicht des Anwalts "seine Hausaufgaben nicht gemacht" habe.

Die Vorsitzende behielt während der zweistündigen Verhandlung, die wegen der Anträge des Verteidigers oftmals unterbrochen werden musste, die Ruhe. "Das Verfahren hat einen Reichsbürgeranstrich und ich lasse nicht mit mir Schlitten fahren", ließ sie den Anwalt wissen, der zusammen mit seiner Mandantin nach erfolgloser Mission den Heimweg antrat.