Im Mai dieses Jahres traf sich der Stadtrat zu einer Klausurtagung zum Thema der Baulandentwicklung. Konsens bestand, so Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE), dass der Schwerpunkt der städtebaulichen Entwicklung im Innenbereich liegen soll: Stichwort: Leerstands- und Flächenmanagement.
Der Flächennutzungsplan soll fortgeschrieben werden. Die Vergabe an ein Fachbüro erfolgte dann in der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung; ebenso die für einen Rahmenplan zur Ausweisung weiterer Bauareale im nordöstlichen Stadtgebiet.


20 000 Euro von der Stadt

Im Isek-Prozess wird für die Sanierungsgebiete Ebermannstadt-Altstadt und Breitenbach ein öffentlich-privater Verfügungsfonds eingerichtet. Das ist ein Angebot für Bürger und Gewerbetreibende.
Das Fondsvolumen beträgt 100 000 Euro, von denen die Stadt selbst 20 000 Euro aufbringt. Die Gelder fließen in Projekte, die nach dem Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" gefördert werden können. Die erforderliche Satzung beschloss der Rat.
Vor einem Jahr beschloss der Stadtrat seine Vorgehensweise bei der Ausweisung von Bauland neu. Damals legte man fest, dass dies nur geschehen soll, wenn die betroffenen Grundstücke im Eigentum der Stadt seien.
Gleichzeitig sollte den Bauwerbern eine Bauverpflichtung innerhalb von fünf Jahren auferlegt werden. Nach den Erkenntnissen der Ratsklausur sollte nun dieser Passus modifiziert und für sachlich gebotene Abweichungen geöffnet werden. Vor allem die Möglichkeit seines städtebaulichen Vertrags mit Grundeignern sollte aufgenommen werden. Ohne dass bei solchen Projekten ein Zwischenerwerb durch die Stadt - wie zwingend im Beschluss vom Juli 2016 gefordert - erfolgen muss.


"Zu hart gefasst"

Im Beschlussvorschlag der Verwaltung war zudem eine Vorabprüfung sämtlicher unbebauter Potenziale im Innenstadtbereich vorgesehen, ebenso dass neue Baugebiet an vorhandene Siedlungsstrukturen anzubinden sind.
Dieser Beschlussvorschlag wurde nach langer Diskussion mit neun zu acht Stimmen abgelehnt. Die Motive der Ablehnenden scheinen, so deren Redebeiträge, sehr unterschiedlich gewesen zu sein. Offenbar gab es einen Meinungsumschwung im Laufe der vergangenen Woche, obwohl Meyer ausdrücklich darauf hinwies, dass der neue Beschluss "austarieren soll, was bisher zu hart gefasst ist".
Zweiter Bürgermeister Sebastian Götz (WGM) sah den Begriff "Zwischenerwerb" kritisch, stimmte dann aber für dessen rigorose Beibehaltung. Sein Ratskollege Rainer Schmeußer (CSU) riet dagegen vor einer erneuten Beschlussfassung "erst anzuschauen, wie es die anderen Gemeinden machen".
Möglicherweise liegen etlichen Ratsmitgliedern die Erfahrungen mit dem Baugebiet "Debert" noch schwer im Magen. Dort gibt es Jahrzehnte nach Schaffung der Baurechte noch 33 unbebaute Grundstücke - und keine Verkaufsabsichten, obwohl junge Familien dringend in Ebermannstadt bauen wollen. "Wie wollen wir erreichen, dass Grundstücke auf den Markt kommen?", wollte deshalb Erwin Horn (NLE) auch von den Räten wissen.


Diskussion verhindert

Eine Diskussion der Folgen des Abstimmungsergebnisses unterband Nikolaus Neuner (CSU) mit einem Antrag zur Geschäftsordnung.
Zuvor hatte Bürgermeisterin Christiane Meyer noch an das Fortbestehen des Beschlusses von 2016 erinnert. Für Götz war es wichtig, mit den Eigentümern ein passendes Modell zu finden, wenn ein potenzielles Baugebiet ins Gespräch kommt.