Das Wasserwirtschaftsamt Kronach beabsichtigt die Errichtung einer Pegelanlage mit Messgerinne an der Steinwegbrücke in Wickendorf. Bei seiner Sitzung am Montag gab der Stadtrat Teuschnitz dafür grünes Licht.

Mit dem Brückenpegel wird Wasserstand und Fließgeschwindigkeit, auch im Hinblick auf Hochwasserereignisse für Unterlieger, elektronisch gemessen. Der Standort für die Pegelanlage wird dem Wasserwirtschaftsamt für eine Pacht von 450 Euro pro Jahr auf unbefristete Zeit eingeräumt. Für das Vorhaben wird ein kleines Häuschen rechts von der Brücke auf dem gemeindlichen Grünstreifen errichtet, circa 1,5 Meter von der Straße entfernt.

Laut Michael Hebentanz (FW) sei die Teuschnitz ein Gewässer dritter Ordnung. Bei Gewässern erster und zweiter Ordnung handele es sich um staatliche Gewässer. Für diese werden bereits systematische Messungen vorgenommen; im Gegensatz zu solchen dritter Ordnung. Um auch hier Messdaten zu bekommen, habe sich das Bayerische Landesamt für Umwelt einige wenige herausgepickt, darunter auch die Teuschnitz.

Rückerstattung nur für Härtefälle

Auf Antrag von Hebentanz wurde die Thematik Straßenausbaubeitragssatzung behandelt. Die auf Vorstoß der Freien Wähler erfolgte Abschaffung sei weder für die Kommunen noch für die Beitragspflichtigen eine einfache Angelegenheit. Dies gelte insbesondere für die Stichtags-Übergangsregelung, die nie gerecht sein könne. Seit 1. Januar 2018 werden keine Beiträge mehr von Bürgern verlangt. Mit der Forderung einer Rückerstattung der Beiträge bis 2014 seien die Freien Wähler gescheitert. Vielmehr seien alle bis 31. Dezember 2017 zugestellten Bescheide rechtskräftig. Die einzige Möglichkeit für eine Rückerstattung zwischen dem 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2017 bestehe beim Vorliegen einer finanziellen Härte. Der Härtefallfonds sehe 50 Millionen Euro vor. Zum Vergleich: In diesem Zeitraum seien 250 Millionen Euro Beiträge gezahlt worden. Die genauen Richtlinien legt eine im März 2019 eingeführte Kommission fest. Infrage kommende Straßen in diesem Zeitraum hat man bereits gemeldet.

Laut Hebentanz werden wohl als Härtefälle hohe Einzelbeiträge bis hin zu einer sechsstelligen Größenordnung definiert, was nur im südlichen Bayern beziehungsweise Oberbayern in Streusiedlungen mit Bauernhöfen der Fall gewesen sein dürfte. In unserer dörflichen Ortsstruktur habe niemand solche Summen entrichtet. Daher habe auch bei einer derartigen Definition niemand die Chance auf Rückzahlung. Er regte einen Zusammenschluss aller Kommunen in Oberfranken und das Zusammentragen aller erhobenen Beiträge der letzten fünf bis zehn Jahre an. Den gemeinsam erreichten hohen Spitzenbereich solle man als Aspekt bei der Härtefall-Definition einbringen - so wie beispielsweise bei der Abwasser-Härtefall-Regelung - und zwar so bald wie möglich, also vor Entscheidung der Kommission.

Durch alle Parteien war man sich einig, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die Bürger Geld zurückerhielten. Laut der Bürgermeisterin stehe man mit dem Bayerischen Gemeindetag und dem Kreisverband Kronach in engem Kontakt. Wenn man als Riesenverband auftrete, habe man mehr Gewicht. Nach Gründung der Kommission wird man das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen. In der letzten nichtöffentlich Sitzung bewilligte man drei Anträge zum kommunalen Städtebau-Förderprogramm, Maßnahmen zur Kanalsanierung für rund 12 000 Euro sowie die Anschaffung eines Schneepflugs von der Firma Baywa über 5000 Euro. hs