Der Stockheimer Bürgermeister Rainer Detsch und sein Pressiger Kollege Hans Pietz (beide FW) wollen zusammen mit demBürgermeister des Föritztals, Andreas Meusel, nach Erfurt ins Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz fahren.

Das erklärte Detsch im Kreisausschuss, nachdem Hans Rebhan nach dem aktuellen Sachstand der beabsichtigten Ausweisung des Höhenzugs von Welitsch als Windenergie-Vorranggebiet fragte. "Wie verträgt sich das mit dem Grünen Band?", wollte er wissen. Detschs Worten zufolge soll der Plan für den Windpark "Haßlachtal" ab 11. März in den Behörden ausgelegt werden. Man versuche nun, vorab einen Termin im Ministerium zu bekommen. Die drei Bürgermeister wollen sich auf das thüringische Gesetz über das "Nationale Naturmonument - Grünes Band Thüringen" vom 11. Dezember 2018 berufen. Darin ist unter anderem die Rede davon, dass es verboten sei, den Kolonnenweg mit seinen Nebenanlagen und Resten der Grenzbefestigungsanlagen sowie andere Einrichtungen der Erinnerungskultur wesentlich zu verändern. Demnach sind alle Handlungen verboten, die die besondere Eigenart des Gebietes, die einzelnen Biotope und die Tier- und Pflanzenwelt oder die Bestandteile von historischer Bedeutung zerstören.

Es wäre schlimm, so Detsch, wenn der Windpark kommen würde. "Sämtliche Aktivitäten und Pläne im Tourismusbereich wären dahin. Man will versuchen, mit sachlichen Argumenten das Projekt zu verhindern. Der genaue Termin im Ministerium steht aber noch aus.

Hans Rebhan (CSU) fragte nach den Pensionskosten, die der Landkreis seit dem Verkauf der Frankenwaldklinik im Jahre 2006 vertragsmäßig an die Chefärzte zahlen muss. Diese Kosten in Höhe von jährlich rund 300 000 Euro seien in all den Jahren in etwa gleich geblieben, erklärte Kreiskämmerer Daum. Er wies darauf hin, dass die Ansprüche mit zunehmendem Alter steigen. Gerhard Wunder (CSU) meinte, dass diese Kosten der Landkreis auch tragen müsste, wenn er noch die Trägerschaft inne hätte. Wenn es keine Vereinbarung gäbe, müssten die Kosten durch diejenigen aufgebracht werden, die mit der Klinik als Wirtschaftsbetrieb Gewinn erzielen.

Edith Memmel (Grüne) fragte nach einem Zwischenstand bezüglich des Strukturentwicklungskonzepts, das der Landkreis im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat. Es geht inhaltlich darum, von außen zu überprüfen, wie man die vielen vorhandenen Initiativen im Landkreis einbinden und Schnittmengen definieren kann. Der Landrat wies darauf hin, dass es zur gegebenen Zeit Infos geben werde. Bezüglich der Anfrage von Memmel wegen des Raumprogramms des Kreisjugendrings, sprach der Landrat von einer engen Abstimmung mit dem Kreisjugendring. vs