Erlangen-Höchstadt — Seit Wochen wird bereits darüber diskutiert und gestritten. Am 19. April steht der Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn bevor. Ihnen brennen dazu noch viele Fragen auf der Zunge? Kein Problem! Hannah Reuter, Pressesprecherin des Landratsamts, hat jetzt einige Informationen rund um das Thema zusammengestellt.

1. Was ist ein Bürgerentscheid?
Ein Bürgerentscheid ist eine Abstimmung aller Bürgerinnen und Bürger des Landkreises über bestimmte Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Er wird per Unterschriftenliste beantragt. An einem Bürgerentscheid können alle Kreisbürger, die das Wahlrecht haben - also auch EU-Bürger -, teilnehmen.

2. Wer kann einen Bürgerentscheid initiieren?
1. Die Kreisbürger (mindestens fünf Prozent), 2. Der Kreistag selbst

3. Welche Wirkung hat ein Bürgerentscheid?
Das Ergebnis eines Bürgerentscheids hat die gleiche Wirkung wie ein Kreistagsbeschluss. Der Kreistag ist an diese Entscheidung ein Jahr lang gebunden.

4. Ab wann ist das Ergebnis des Bürgerentscheids bindend?
Es müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Mehrheit der abgegebenen Stimmen und 2. diese Mehrheit muss mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten entsprechen.

5. Wann dürfen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden?
Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Erlangen-Höchstadt werden am Sonntag, 19. April, zur Abstimmung gerufen.

6. Wo stimme ich ab?
Im von der Wohnsitzgemeinde eingerichteten Abstimmungslokal.

7. Kann ich auch per Brief abstimmen?
Ja, wie bei Wahlen auch. Hierzu müssen bei der Gemeinde vorher die Briefabstimmungsunterlagen beantragt werden.

8. Bekomme ich noch eine Benachrichtigung vor der Abstimmung?
Ja, spätestens bis zum 21. Tag (29. März) vor der Abstimmung erhalten die Abstimmungsberechtigten von den kreisangehörigen Gemeinden eine Benachrichtigung. Sie enthält auch einen Antrag zur Briefabstimmung.

9. Gibt es Informationen?

An alle Haushalte wird eine mehrseitige Information verteilt.

10. Wie fülle ich den Stimmzettel aus?
Die Bürgerinnen und Bürger können mit "Ja" oder "Nein" für die einzelnen Bürgerentscheide abstimmen. Bei der Stichfrage hat man eine Stimme, die für den Bürgerentscheid 1 oder den Bürgerentscheid 2 abgegeben werden kann.

11. Was ist eine Stichfrage und warum ist sie nötig?
Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden, hat der Kreistag eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden (Stichentscheid). Es gilt dann diejenige Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausspricht. Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist.

12. Was bedeutet die Entscheidung für den Kreistag und die Landkreisgemeinden?
Das Ergebnis des Bürgerentscheids gilt wie ein Kreistagsbeschluss. Der Kreistag ist an diese Entscheidung für ein Jahr gebunden. Direkte Auswirkungen ergeben sich für die Gemeinden nicht.