Bei den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr geht es im Landkreis Bamberg wieder um mehr als 600 Sitze in Gemeinde-, Marktgemeinde- und Stadträten sowie im Kreistag. Dazu kommen im Bamberger Stadtrat weitere 44 Sitze.

In den kommenden Monaten werden sich tausende Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von Parteien und Wählergruppierungen als Bewerber um diese Mandate nominieren lassen. Sie wissen, dass sie sich um ein Ehrenamt bewerben und damit bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Doch es sind sich wohl nicht alle bewusst, dass sie mit der Übernahme dieses Ehrenamts im haftungsrechtlichen Sinn zu Beamten werden, die grundsätzlich regresspflichtig sind.

Das klingt dramatisch und für manchen könnte es abschreckend wirken. Doch nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. "Wer seine Verantwortung ernst nimmt, braucht keine Angst vor Regress im Ehrenamt zu haben", sagt Hans-Peter Mayer, stellvertretender Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. Im Gespräch mit dem FT erläutert der Experte zum Thema die Grundlagen und die Praxis dieser gesetzlichen Haftungsregelung.

Keine Abgeordneten

Die kommunalen Gremien (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag, Bezirkstag) sind keine Gesetzgebungsorgane wie Landtag oder Bundestag, sondern Verwaltungsorgane; ihre Mitglieder also keine Abgeordneten. "Für Gemeinderatsmitglieder gilt die sogenannte Amtshaftung, wie für alle, die für die Gemeinde tätig sind. Also beispielsweise auch ehrenamtliche Schulweghelfer", erklärt Mayer. Für sie gebe es keine Außenhaftung. Erst wenn die Gemeinde zum Schadenersatz herangezogen werde, könne die Innenhaftung greifen.

Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in den Artikeln 20 und 51 (siehe Infokasten) der Bayerischen Gemeindeordnung (Bay GO). Da die Beschlussfassung die klassische Beschäftigung des Gemeinderatsmitglieds sei, käme für eine Regressforderung nach Artikel 51 BayGO nur ein vorsätzlich rechtswidrig gefasster Beschluss infrage. "Die Latte ist also schon verdammt hoch gehängt", stellt Mayer fest, und fügt hinzu: "Wenn Gremien vorsätzlich rechtswidrige Beschlüsse fassen, dann ist es auch gerechtfertigt, wenn sie dafür zur Verantwortung gezogen werden."

BGH entschärft Haftungsfrage

Doch wie oft kommt so etwas überhaupt vor? Früher häufiger als ein, zwei Mal pro Jahr, meint Mayer. Ein klassischer Fall sei das verweigerte Einvernehmen zu Bauanträgen gewesen. Bauwillige, die nicht bauen durften und denen deswegen ein Schaden entstanden sei, hätten immer wieder Gemeinden auf Regress verklagt. Habe sich herausgestellt, dass der Bauantrag rechtskonform gewesen war, wären die Gemeinden regresspflichtig geworden und hätten sich ihrerseits an die Gemeinderatsmitglieder gewandt.

Doch ein Urteil des Bundesgerichtshofs im September 2010 hat diese Stolperfalle für Gemeinden und Gemeinderäte aus dem Weg geräumt. Denn für Baugenehmigungen sind die Baubehörden der Landratsämter zuständig. Diese können bzw. müssen dem BGH-Urteil zufolge das gemeindliche Einvernehmen ersetzen, wenn es rechtswidrig verweigert wurde. Wenn die Genehmigungsbehörde das Einvernehmen nicht ersetzt, dann haftet sie auch.

Sorgfaltspflicht gilt weiter

Seit der Änderung der Rechtsprechung seien Regressforderungen gegen Gemeinden praktisch nicht mehr vorgekommen, sagt Mayer. Er selbst kann sich jedenfalls an keinen einzigen Fall in den vergangenen Jahren erinnern. Und das bei mehr als 30 000 kommunalen Mandatsträgern in Bayern.

"Man hat dem Ehrenamt Rechnung getragen, damit die Entscheider nicht bei jedem Beschluss Angst haben", stellt Mayer fest. "Aber umgekehrt gilt auch die Sorgfaltspflicht." Das solle für Sensibilität sorgen, dass Gemeinderatsmitglieder gut vorbereitet Beschlüsse fassen. "Wir haben viele Instrumente, die Schäden durch Ehrenamtliche verhindern."

So haben Bürgermeister die Hinweispflicht, wenn beispielsweise Gutachten der Rechtsaufsicht etwas anderes besagen als das, was das Gremium beschließen möchte. Und selbst dann könne der Bürgermeister den Beschluss außer Vollzug setzen und der Rechtsaufsicht vorlegen.

Selbstschutz ist möglich

Aber auch für Gemeinderatsmitglieder, die annehmen, ein vorgelegter Beschlussvorschlag sei rechtswidrig, gebe es Schutzmöglichkeiten: Da sei zum Ersten ein Antrag auf Vertagung und zweitens der auf eine namentliche Abstimmung. Beides erfordert aber eine Stimmenmehrheit im Gremium. Darum gebe es auch die Möglichkeit, sein eigenes Abstimmungsverhalten im Protokoll namentlich festhalten zu lasse. "Dann kann man auch mit Nein stimmen. Es hilft nichts, wenn man mit Bauchschmerzen Ja sagt", meint Mayer.

"Keiner braucht Angst zu haben. Wenn man sich des Risikos und der Verantwortung bewusst ist, dann passiert auch nichts", gibt er Entwarnung für alle, die ein Ehrenamt in der Kommunalpolitik anstreben.