Tobias Kindermann

Fünf Monate - so lange beträgt die Frist, um ein Urteil schriftlich zu begründen, sagt Tom Konopka, Regionalreferent des Bund Naturschutz. Und das Schreiben vom Verwaltungsgericht Bayreuth sei erst wenige Tage vor Ablauf dieser Frist beim BN eingetroffen.
Im Januar hatten die Bayreuther Richter entschieden, die Klage der Naturschützer gegen die Kellbachanbindung abzulehnen. Das staatliche Bauamt plant eine neue Straße, die hinter Prächting Richtung Kutzenberg abzweigen soll und den Verkehr direkt zur Autobahnauffahrt Ebensfeld führt. Bislang müssen die Autofahrer den Umweg durch Ebensfeld nehmen.
Einfach ausgedrückt ging es in Bayreuth um ein Thema: Darf der Bund Naturschutz überhaupt klagen, hat er in den Punkten, die er anspricht, überhaupt ein Recht dazu? Das Gericht war der Ansicht, das ist nicht der Fall. Der Bund Naturschutz habe sich hier auf Themen wie Naturschutz zu beschränken. Damit war im Prinzip alles, was der BN vortrug, für das Verfahren nicht relevant.
Wie der BN zu dem Thema steht, ist bekannt: Zu groß diemensioniert, teuer und mit Nachteilen für die Gemeinde Ebensfeld verbunden. Er hatte deshalb vorgeschlagen, an der Unterführung der Autobahn einfach eine kürzere Zufahrt direkt zum Autobahnanschluss zu bauen.
Das ganze Verfahren zieht sich inzwischen seit 2006 hin. Damals wurde die erste Planung für die Kellbachgrundanbindung angegangen. Auch die Gemeinde war unzufrieden und klagte. Nach einem Bürgerentscheid 2009 wurde die Klage durch die Kommune nicht weiter verfolgt - damals gaben zwei Stimmen den Ausschlag. Letztendlich wurde auch vor Ort gefürchtet, man würde überhaupt keine Lösung bekommen.
Von den sachlichen Argumeten her sieht sich der BN gut gerüstet. BN-Mitglied Helmut Gunreben etwa hat ein Gerät gebaut, mit dem man über vier Wochen hinweg eine Verkehrszählung vornahm - und auf deutlich niedrigere Werte kam, als 2006 prognostiziert wurde. Statt 2600 waren es täglich nur 1800 Fahrzeuge. "Wenn man das sieht, ist eigentlich das ganze Projekt ein völliger Luxus", meinte BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt. Auch die Behauptung, die BN-Variante sei teurer als die zusätzliche Straße quer hoch nach Kutzenberg, könne man nicht nachvollziehen. Ludwig Wendler, Ortsvorsitzender des BN, denkt, da wurde auch ein Teil der Sanierung der vorhandenen Straße mit eingerechnet. Es gibt noch viele weitere Details, bei denen der BN Erörterungsbedarf sieht - doch das wird vor Gericht nur möglich sein, wenn man hier auch ein Klagerecht hat.
Wo will man ansetzen? 2008 habe es ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren gegeben, sagte Konopka. Dabei hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen - und die wäre die rechtliche Basis für den BN, seine Argumente vor Gericht in die Waagschale werfen zu können. Otto Weidner verwies auch auf ein Grundsatzurteil, Alternativen zu prüfen, das einem helfen könnte: "Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, auf die wir uns stützen können."
"Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof" lautet der Schritt, den der BN nun gehen will.
Doch kann man den Verfahrenslauf damit vorläufig stoppen? Tom Konopka denkt schon: So lange so etwas geprüft werde, würden die Behörden in der Regel darauf verzichten, solche Projekte voranzutreiben - auf freiwilliger Basis - und damit das Gericht nicht eine einstweilige Verfügung aussprechen müsste, die man als eine Art Voraburteil betrachten könnte.