Am Rednerpunkt hängt die bayerische Flagge. Auf blau-weiß kariertem Grund steht stolz der Löwe. Und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Pechmann, legt sich mächtig ins Zeug.
In der zum Maximilianeum umfunktionierten Mensa des Kaspar-Zeuß-Gymnasiums ist gerade die heiße Phase angebrochen. Die Sprecher aller im Landtag vertretenen Parteien und des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport stellen ihre Beschlussempfehlungen vor. Und das Thema ist heikel - Videoüberwachung in bayerischen Innenstädten.


Gesetzentwurf der CSU

Die CSU-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in bayerischen Innenstätten eingebracht. Nach der Stellungnahme der Fraktionen, der Abstimmung über Änderungsanträge sowie den jeweiligen Beschlussempfehlungen wird nun ein neues Gesetz beschlossen. Doch bis dahin war es ein weiter Weg...
Im "wahren Leben" heißt der "SPD-Mann" übrigens Jonas Schülner und besucht die zehnte Klasse des Kronacher Kaspar-Zeuß-Gymnasiums (KZG). Doch an diesem Tag schlüpften er und seine Mitschüler beim Planspiel "Der Landtag sind wir" im Rahmen des Sozialkunde-Unterrichts in andere Rollen.
Eingangs hatten die Nachwuchspolitiker ihre neue Identität erfahren. Nach der ersten Sitzung wurden Ausschüsse gebildet, in denen die Gesetzesvorlage besprochen wurde.
Begleitet wurden die Schüler von Fachkräften des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP). Auch wurden Teilnehmer als Presseteam eingeteilt. Sie sollten den Fortgang des Gesetzesentwurfes durch alle Instanzen begleiten.
Und darum ging es in dem Gesetzentwurf: An 250 Orten in Bayern soll - nach Willen der CSU - die Sicherheit der Bürger auf öffentlichen Plätzen mit überdurchschnittlicher Kriminalitätsbelastung durch Installation moderner Video-Überwachungssysteme erhöht werden. Die erfassten Daten dürfen für sechs Monate gespeichert und ausgewertet werden.
Wie ein solches Gesetzgebungsverfahren konkret abläuft, das wussten die Zehntklässler vorher nicht. "Es hat Spaß gemacht und gelernt hat man auch einiges dabei", resümierte Jonas Schülner. In die große Politik wolle er nicht, aber ein kommunales politisches Ehrenamt könne er sich später schon vorstellen. Insgesamt habe er nicht gedacht, wie aufwendig ein solches Verfahren tatsächlich ist.
Diese Aussage hört Reinhild Jetter von der CAP oft. Ziel des Planspiels sei es, Jugendlichen zu vermitteln, wie parlamentarische Arbeit in der Praxis funktioniert. Zugleich wolle man auch Interesse für die Politik vermitteln. "Es ist spannend und sicherlich auch überraschend für die jungen Leute, wenn sie erfahren, dass man auch in der Opposition etwas erreichen kann - selbst in Bayern mit der Vorherrschaft der CSU."


SPD hat eigene Vorschläge

Und wie sah nun die Beschlussempfehlung der SPD aus? Nach deren Dafürhalten sollte die Videoüberwachung nur in Städten mit einer Einwohneranzahl von über 40 000 Personen erfolgen und nach Ablauf von zwei Jahren noch einmal ausgewertet werden. Gleichzeitig sprach sie sich für die Einführung von mehr Sozialarbeitern aus. Mit diesen Empfehlungen scheiterte man bei Gleichstand der Pro- und Gegen-Stimmen denkbar knapp. Zustimmung fand letzten Endes der Antrag der CSU mit geringfügigen Änderungen.
Live-Eindrücke in den politischen Alltag gab Landtags-Vizepräsidenten Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen). Sie bat die Schüler, sich für die Allgemeinheit zu engagieren - sei es in der Politik, in Vereinen oder in unterschiedlichsten Ehrenämtern.
Gote berichtete von ihrer längjährigen Oppositions-Erfahrung: Oftmals befasse sich die Regierung gar nicht mit deren Anträgen, sondern lehne sie grundsätzlich ab. Nicht selten komme die CSU später mit einem fast identischen Antrag daher. "In der Opposition muss man sehr zäh sein und man braucht einen langen Atem", zeigte sich die seit 1998 im Landtag vertretene Politikerin sicher.
Auf Nachfrage der Schüler befürworte sie eine Legalisierung von Cannabis für den Eigenbedarf und einen qualifizierten Handel mit Produktsicherheit. "Das soll nicht heißen, dass ihr Drogen nehmen sollt oder dass Drogen easy sind", betonte sie. Man werde aber niemanden, der kiffen möchte, davon abhalten.
Bezüglich einer Absenkung des aktiven Wahlalters vertrete ihre Partei ein Wahlrecht ab 16 Jahren, sie selbst ab 14 Jahren. Große Zukunftsthemen seien der Klimaschutz und die Erderwärmung, fairer Handel, Pflegenotstand, Mobilität und Energieversorgung.
Scharf verurteilte sie Söders Alleingang in der Asylpolitik. Für potenzielle AfD-Wählerstimmen passe sich die CSU immer mehr dieser Partei an. Dies sei auch der Grund, warum man sich eine Koalition mit der CSU derzeit nicht vorstellen könne.