Je älter Menschen werden, desto mehr sind sie auch auf Hilfe angewiesen. Während kleine Aufgaben zunächst vielleicht noch Angehörige übernehmen können, wird die zeitliche Belastung immer größer. Oft sind dann stationäre Altersheime ein Ausweg. Doch es gibt Alternativen: In ambulant betreuten Wohngemeinschaften (abWG) können Senioren mit anderen älteren Menschen zusammenleben. Nach Bedarf erhalten sie Pflegeleistungen, so dass sie weitgehend selbstbestimmt leben können.

Antrag abgelehnt

In solch einer WG in Franken ist auch eine demente Angehörige des Herzogenauracher Kurt Zollhöfer untergebracht. Das Konzept hatte ihn überzeugt, da sich Familienmitglieder mit einbringen können. "In den WGs herrschen familienähnliche Strukturen", erklärte er am Montagmorgen bei einem Pressegespräch. Im Herbst des vergangenen Jahres hat er ambulante Pflege für seine Angehörige beantragt, doch die AOK Bayern lehnte den Antrag ab. Konkret ging es um die Medikamentengabe, die von einer ambulanten Pflegekraft durchgeführt werden sollte.

Die Krankenkasse beruft sich damit auf ein Urteil vom 16. Mai 2018 des Sozialgerichts Bayreuth, das wiederum eine Bundessozialgericht-Entscheidung vom 25. Februar 2015 hinzuzieht. Demnach sei "einfache Behandlungspflege" im Sinne dieser BSG-Entscheidung Aufgabe des Betreibers der Wohngemeinschaft.

Die AOK Rheinland/Hamburg erklärt in ihrer Satzung, dass "einfachste, nicht zeitaufwendige Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege" von Präsenzkräften, also ungelernten Laien, durchgeführt werden können.

"Der größte Pflegedienst sind die Angehörigen, auf die das alles abgewälzt wird", erklärt Zollhöfer. Gerade bei der Gabe und Einstellung von Medikamenten sei es wichtig, dass geschultes Fachpersonal vor Ort sei, so der Angehörige weiter.

Rosi Schmitt, Mitarbeiterin der Pflegebeschwerdestelle des ASB in Erlangen-Höchstadt, unterstützt Zollhöfer. Das Gerichtsurteil, auf das sich die AOK beruft, gehe von einem ganz anderen Kontext aus, somit sei es nicht hinnehmbar. Der Angehörige reichte deshalb fristgerecht Beschwerde ein, nun folgt eine Klage gegen die Krankenkasse. Sie ermuntert alle Betroffenen, Gleiches zu tun: "Wichtig ist, dass die Angehörigen Mut haben!" 160 solcher Wohngemeinschaften seien alleine in Bayern potenziell davon betroffen.

300 bis 400 Euro mehr pro Monat

Die Kosten für die Pflegekraft werden nun Kurt Zollhöfer privat in Rechnung gestellt. Durchschnittlich fallen dadurch 300 bis 400 Euro pro Monat mehr an, die zu 2000 bis 2200 Euro Eigenanteil für die Wohngemeinschaft hinzukommen. Für Schmitt betreibt die AOK hier Diskriminierung: "Das Konzept spricht jetzt nur noch Reiche an, die sich das leisten können!"

Kurt Zollhöfer versteht außerdem nicht, warum die Politik für ambulante Pflege wirbt und gleichzeitig solche Urteile gefällt werden. Er fordert die AOK dazu auf, die Leistungen wie bisher weiter zu bezahlen. Mit seinem Anliegen hat er sich auch an die Regierung gewandt, habe zwar wohlwollende, aber keine richtigen Antworten bekommen. "Es vollzieht sich alles im Hinterstübchen", sagt Zollhöfer. Mittlerweile ist er aus der Krankenkasse ausgetreten. Nun läuft seine Klage - und viele weitere könnten folgen.