Jennifer Hauser

Straßenausbaubeiträge sind für viele Anwohner unerwartete Kosten. Auch eine Familie aus der Forchheimer Kasernstraße war von der Stadt 2015 zur Kasse gebeten worden. Über 20 000 Euro sollte sie zahlen, denn die Sanierung der Kasernstraße wurde als Anliegerstraße eingestuft. Die Beiträge zahlte das Paar - zuerst einmal, denn dann zog es vor das Verwaltungsgericht. Dieses sprach nun ein Urteil: Die Familie muss rund 4500 Euro weniger bezahlen. "Der Kläger hat recht bekommen", sagt Dietmar Lang, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts in Bayreuth.
Doch das Urteil ist noch nicht schriftlich verfasst. Dementsprechend kann und will er noch keine genaueren Angaben zu dem Fall machen. Trotzdem sagt er, dass die Richter die Kategorisierung der Straße für falsch erachtet hatten. "Die Stadt Forchheim hatte die Straße als Anliegerstraße berechnet", erklärt er, "wir sehen sie aber als Haupterschließungsstraße." Es habe dafür auch einen vor Ort Termin gegeben, bei dem klar geworden sei, dass die Kasernstraße nicht nur von Anliegern, sondern auch als Zubringer zu Schulen oder dem Friedhof genutzt werde. "In der Straßenausbaubeitragssatzung steht genau festgeschrieben, welchen Teil der Kosten die Stadt Forchheim übernehmen muss, wenn es sich um eine Anliegerstraße handelt und wie viel Prozent der Kosten sie zu tragen hat, wenn es sich um eine Haupterschließungsstraße handelt." Für die Anliegerstraße hätte die Stadt Forchheim nur 20 Prozent der Kosten tragen müssen. Bei einer Anliegerstraße 50 Prozent zum Beispiel für die Fahrwege, 35 Prozent für Geh- und Radwege, für Parkplätze und Mehrzweckstreifen.
Auch die Stadt Forchheim möchte nun abwarten, bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt und dann abwägen, wie sie weiter vorgeht. Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) ließ im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Forchheim durchblicken, dass dieses Urteil vermutlich Auswirkungen auf andere Straßen haben werde.
CSU-Rat Josua Flierl befürchtet, dass es einen "Präzedenzfall" für die Stadt geben könne und viele Anlieger dann Straßenausbaubeiträge zurückfordern könnten. Das stellt sich aber voraussichtlich erst Anfang Oktober heraus, wenn es dann die Urteilsbegründung gibt.