Im Beitrag des AfD-Schatzmeisters (Kreisverband Forchheim) Werner Brückner heißt es u. a.: "Man hat man bei den Gegnern der AfD jetzt offensichtlich verstanden, dass das ständige  In-die-rechtsextreme-Ecke-Stellen' in der Bevölkerung nicht mehr so gut ankommt." Man greife endlich auch mal andere Themen auf, wie der Referent Stefan Dietl z. B. die Steuerpolitik.


Im Wahlprogramm

Allerdings erwarte die AfD genauere Recherche. Im Wahlprogramm der AfD finde man die Überschrift "Vermögen- und Erbschaftssteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen". Dort stehe, dass "die AfD für eine Reform der Finanzierung der Kommunen eintritt. In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen. Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen, wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen."


Auswirkungen einer Reform

Das Statistische Bundesamt habe im Auftrag des Finanzministeriums für jede einzelne der 12 227 deutschen Kommunen errechnet, wie sich eine Reform der Kommunalfinanzierung auf ihre Haushaltslage auswirke. Das Ergebnis war, dass sich rund drei Viertel aller Kommunen mit der Abschaffung der Gewerbesteuer und einer Neuordnung der Kommunalfinanzierung besser stellen würden.
In der AfD-Stellungnahme heißt es weiter: "Der FW-Stadtrat Preusch baut ein Szenario auf, dass die Abschaffung der Gewerbesteuer in den Bankrott der Stadt Forchheim führen würde." Was würde denn passieren, wenn z. B. ein oder zwei von den zehn größten Gewerbesteuerzahlern in Forchheim ihren Sitz verlegen oder in eine Lage wie VW oder Audi kommen?


Vorwurf "absurd"

Der AfD vorzuwerfen, dass sie mit ihrer Politik den Förderalismus zugunsten eines Zentralstaates abschaffen will, sei ebenfalls absurd. Die AfD trete ausdrücklich für Förderalismus und Subsidiarität ein (Präambel des Wahlprogramms). "Die AfD ist die Partei, die sich vehement gegen den europäischen Zentralismus einsetzt", heißt es in der Stellungnahme. red