Hass ist ein Thema, das die Gesellschaft bewegt. Wo er direkt erlebt wird, wie beim Rechtsrock-Konzert in Themar am Wochenende, ebenso wie bei der Verbreitung von Hassbotschaften in den sozialen Netzwerken des Internet. Dem entgegenzutreten, ist das Ziel, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfolgt. Unumstritten ist das Gesetz nicht.
Der Minister, der zusammen mit der regionalen Bundestagskandidatin der SPD, Doris Aschenbrenner, zum Medienfrühstück geladen hatte, verteidigt das geläufiger als "Hate-Speech-Gesetz" bezeichnete Werk dennoch. "Gewalt beginnt im Kopf", sagt Maas und verweist auf die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die in Deutschland einen historischen Höchststand erreicht habe.
"Das Netz trägt zur Radikalisierung bei", pflichtet ihm Doris Aschenbrenner bei. Wer einschlägige Inhalte anschaut, bekommt dank der Algorithmen in den Netzwerken immer wieder ähnliche Inhalte gezeigt. So entstehe bei Nutzern der Eindruck, dass sie Teil einer immer größer werdenden Gruppe sind, die ähnliche Auffassungen teilt. Das intensivieren Mechanismen, die für simulierte Likes zu solchen Inhalten sorgen. "So wird man immer weiter in diese Denkweisen hineingezogen", erklärt Aschenbrenner.


Anfeindungen in Sachsen

Wie offen rechtes und rechtsradikales Gedankengut in der Gesellschaft heute gezeigt werden kann, beunruhigt Aschenbrenner mit Blick auf die Veranstaltung in Themar. Doch Heiko Maas selbst ist nicht selten direkten Anfeindungen ausgesetzt.
"Ich hatte gestern Sachsen-Tag", sagt er. Gemeint sind seine Auftritte in Dresden, Leipzig und Zwickau vom Montag. Dort sah er sich teilweise beachtlichen Gegenauftritten aus der rechten Szene ausgesetzt, wurde nach seinen Worten als "Volksverräter" und "Nazischwein" beschimpft.
Dass politisch rechtsextreme Gesinnung ein Problem der neuen Länder ist, will Maas so nicht stehen lassen. Das gebe es in der alten Bundesrepublik ebenso. Speziell für Sachsen sieht er aber eine besonders gute Vernetzung der rechten Gruppen von Pegida über ehemalige Angehörige der "Gruppe Freital" bis zur so genannten "Identitären Bewegung".
Maas misst umfassender Präventionsarbeit eine hohe Bedeutung bei. Es gebe viele Versuche in dieser Richtung. Doch fehle es vielfach an Evaluation. "Wir wissen nicht, was wirklich funktioniert", sagt der Minister. Das wäre aber wichtig, um nicht Geld in Projekte zu investieren, die wenig Aussicht auf Erfolg haben.


Engagement gefordert

Doris Aschenbrenner fordert mehr Engagement der Zivilgesellschaft. In Themar hatten sich gerade rund 300 Gegendemonstranten eingefunden, um gegen das "Rechtsrock-Konzert" auf die Straße zu gehen. Das fand sie bedauerlich wenig, und rief auf: "Alle müssen sich gegen Rechts stellen. Wir sind immer noch die Mehrheit."
Demonstrationen gegen den Minister blieben in Neustadt aus. Unbehelligt konnte sich Heiko Maas die Ausstellung "Demokratie wagen" in der Kultur.werk.stadt zeigen lassen.
Regionalmanager Stefan Hinterleitner unterstrich die Bedeutung der Ausstellung gerade in einer Region, die unmittelbar an der ehemaligen innerdeutschen Grenze liegt. Er verwies auf Orte, die zu DDR-Zeiten dem Erdboden gleich gemacht wurden, wie Liebau im heutigen Landkreis Sonneberg.
Schicksale von Menschen, die bei solchen Aktionen ihre Heimat verloren, aber auch von DDR-Bürgern, die sich gegen das Regime stellten oder die Flucht in den Westen wagten, werden in der Ausstellung dokumentiert. Es soll auch vermittelt werden, welch hohe Bedeutung die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien für den Erhalt einer freien Gesellschaft und der Demokratie haben. Eine Freiheit, die aber nicht dazu da ist, Hass und Gewalt zu streuen, die darauf abzielen, eben diese Freiheit zu zerstören.