bernhard Panzer

Auch CSU-Stadtrat Kurt Zollhöfer, der abschließend ablehnte, fand in der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt viel Positives. So sei Herzogenaurach der bayerischen Mustersatzung immer ein Stück voraus, so dass die Bürger durchschnittlich zehn Prozent weniger zahlen müssten als anderswo. Außerdem befürwortete er für seine Fraktion die Neuerung, dass jetzt jeder Bürger in Raten zahlen darf, ohne seine finanzielle Situation darlegen zu müssen.
Dies war ein wesentlicher Punkt, weshalb Bürgermeister German Hacker (SPD) die Satzung hatte überarbeiten lassen. Im Stadtrat folgte nun, nach entsprechender Empfehlung des Hauptauschusses, die Genehmigung des neuen Regelwerks.


16 zu zwölf

Das geschah mit 16 Stimmen von SPD und Grünen, zwölf Räte lehnten ab. Die CSU-Fraktion deshalb, weil ihr Antrag keine Mehrheit fand (siehe oben), die beiden Freien Wähler außerdem, weil sie die Satzung generell ablehnen.
Manfred Welker hatte das zuvor erläutert. Seiner Meinung nach ist die Satzung aus der Not geboren worden, "als es Herzogenaurach nicht so gut ging." Dieser Grund sei nicht mehr gegeben. Auch sprach Welker von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft: Nur die müssten für die Straßen zahlen, die dort ein Grundstück besitzen. Nutzen würden die Straßen aber alle.


"Unredlich und unwahr"

Das ließ Bürgermeister Hacker nicht gelten. Mit der Satzung könne man sehr gerecht abrechnen, sagte er. Den Vorwurf der Zwei-Klassen-Gesellschaft nannte das Stadtoberhaupt außerdem einen "unsäglichen Populismus". Und wer argumentiere, man müsse die Satzung nicht anwenden, der "handelt unredlich und sagt die Unwahrheit."