von unserem Redaktionsmitglied 
Alexander Hartmann

Kulmbach — Es ist ein Gesetz, das nach wie vor für hitzige Debatten sorgt: das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", kurz Hartz IV genannt. Kritiker machen es für eine wachsende soziale Ungleichheit und Spaltung der Gesellschaft verantwortlich, Befürworter sehen in dem Gesetz den Beschäftigungsaufschwung in Deutschland mit begründet.
Norbert Halbhuber, Leiter des Jobcenters, weiß, dass Hartz IV viele positive Auswirkungen hat, es aber auch Schattenseiten gibt, denn nicht alle Beschäftigungslosen hätten von der positiven Arbeitsmarktentwicklung profitiert. Vor allem bei vielen, die von Arbeitgebern als zu alt angesehen würden, gesundheitliche Probleme oder keine ausreichenden Deutschkenntnisse hätten, habe sich die Arbeitslosigkeit oft verfestigt. Ziel müsse es sein, so Halbhuber, die Menschen nicht nur kurzfristig über Zeitarbeit, sondern langfristig über feste Beschäftigungsverhältnisse in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Zahlen

Die Zahlen, so machte er gestern vor der Presse deutlich, sprächen aber auch vom einem Erfolg der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. So habe sich die Zahl der Hartz IV-Bezieher seit 2005 von 4378 auf heute 2653 stark verringert, die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von 3358 auf 1963. Waren 2005 noch 1975 Menschen im Bereich der Grundsicherung arbeitslos gemeldet, so seien es heute im Durchschnitt nur noch 997. Zu dieser Entwicklung habe neben der Konjunktur eben auch Hartz IV mit beigetragen.
Wie der Leiter des Jobcenters erläuterte, sei es für ihn und seine 53 Mitarbeiter eine Herkulesarbeit, die Leistungsauszahlung und die Sicherung des Lebensunterhaltes von 2600 Menschen im Landkreis Kulmbach sicherzustellen. Man müsse sich um den arbeitenden Familienvater mit mehreren Kindern, dessen Lohn nicht reicht, ebenso kümmern wie um Suchtkranke und Obdachlose.

Keine leichte Aufgabe

Beim Streben nach der Einzelfallgerechtigkeit hätten zudem über 70 Gesetzesnovellen in den letzten zehn Jahren die Arbeit des Jobcenters erheblich erschwert. Eine Vereinfachung der Rechtsgrundlagen ist aus seiner Sicht dringend erforderlich.
Beaufsichtigt wird das Jobcenter von einer Trägerversammlung, die der Landkreis und die Bundesagentur für Arbeit bilden. Landrat Klaus Peter Söllner machte deutlich, dass das Gesetz vor zehn Jahren in einer "über Nacht-Aktion" in Kraft getreten sei und alle vor eine große Herausforderung gestellt habe. Es sei der Beginn einer anfangs schwierigen ("Da trafen verschiedene Kulturen aufeinander"), inzwischen aber erfolgreichen Zusammenarbeit von Kulmbacher Landratsamt und Arbeitsagentur gewesen. Das Gesetz habe sich bewährt, wenngleich es immer den einen oder anderen gebe, der sich wohl nicht zu Unrecht ungerecht behandelt fühle. Söllner: "Eine Unschärfe gibt es leider immer." Er frage sich oft selbst, "ob in der Gesetzgebung wirklich alles richtig ist".

Ziel: weniger Bürokratie

Dass es die ausufernde Bürokratie einzudämmen gelte, machte Sebastian Peine, Chef der Agentur für Arbeit Bayreuth-Hof, deutlich. Derzeit seien 50 Prozent der Mitarbeiter in der Leistungsabteilung tätig. Ziel müsse es sein, deren Zahl auf 20 Prozent runterzufahren, um noch mehr Zeit in die Beratung und Förderung der Menschen investieren zu können.