Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderat Mitwitz, die unter dem Vorsitz des Zweiten Bürgermeisters Jürgen Kern (SPD) im Sitzungssaal des Rathauses stattfand, war der Tagesordnungspunkt "Nutzung der Turnhalle an der Schlossallee durch Private". Wie Kern eingangs der Diskussion betonte, gebe es für private Nutzungen bisher noch keine Regelung. In den vergangenen Jahren habe es lediglich fünf private Veranstaltungen in der Halle gegeben.
Nachdem erneut eine Anfrage vorlag, bat Kern den Marktgemeinderat um einen Grundsatzbeschluss. Der Dritte Bürgermeister Reiner Ewald (FWG) vertrat die Auffassung, dass die Turnhalle nur den Vereinen zur Verfügung gestellt werden sollte, da es für private Feiern die örtliche Gastronomie gebe. Johannes Laschka (CSU) verwies jedoch darauf, dass es schwer sei, für Veranstaltungen mit 100 Personen oder mehr in Mitwitz geeignete Räumlichkeiten zu bekommen.


Nutzungsmiete beschlossen

Auch könnten bei privaten Feiern in der Turnhalle die örtlichen Betriebe das Catering übernehmen. Anhand des aktuellen Belegungsplanes wurde festgestellt, dass es nur wenige Möglichkeiten gibt, die Turnhalle privat zu nutzen. Außer den Vereinen werde die Halle von Bettina Witter mit "Dance 4 fun" genutzt, hier gäbe es jedoch einen gesonderten Nutzungsvertrag.
Aus diesem Grund bat Kern nochmals zu beschließen, ob die Turnhalle für private Zwecke genutzt werden kann - unabhängig davon, ob es aufgrund der Belegung durch die Vereine überhaupt dazu kommt. Nach weiteren Diskussionsbeiträgen beschloss der Marktgemeinderat mit acht gegen fünf Stimmen, dass die Turnhalle in der Schlossallee privat weiter genutzt werden kann.
Anschließend gab es eine ebenfalls ausgiebige Diskussion, was an Nutzungsmiete erhoben werden sollte. Hier gingen verschiedene Vorschläge ein, nicht nur über die Mietkosten, sondern auch über die Erhebung einer Kaution und der Reinigung der Halle nach einer Feier. Der Marktgemeinderat beschloss letztendlich mit zwölf gegen eine Stimme eine Miete von 200 Euro pro Veranstaltungstag zu erheben, jedoch nicht für die Zeit während des Auf- und Abbaus, für je einen halben Tag. An Kaution sollen 300 Euro erhoben werden.
Weiter wurde festgehalten, dass die Vereine bei der Turnhallennutzung immer Vorrang haben. In seinen Informationen ging Kern kurz auf die Freigabe der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 303 ein, die am 28. Oktober erfolgte. Angeschnitten wurden auch die Kosten für die Ausleihung von Marktständen von der Gemeinde Küps, da man selbst nicht über genügend Marktstände, zum Beispiel für den Weihnachtsmarkt verfüge. Allerdings verlange der Markt Küps seit Neuestem pro Marktstand und Tag eine Gebühr von 15 Euro. Bisher habe der Markt Mitwitz die Stände für sechs Euro pro Tag verliehen. Nach kurzer Diskussion beschloss der Marktgemeinderat, die Leihgebühr auf 15 Euro pro Stand und Tag zu erhöhen. Bei Verwendung für karitative Zwecke werde jedoch keine Gebühr erhoben. Erfreulich sei jedoch, so der Zweite Bürgermeister, dass die Montessorischule Mitwitz angeboten hat, im Rahmen des Unterrichts für die Marktgemeinde-Marktstände zu bauen, wofür man lediglich die Materialkosten übernehmen müsste.


Verbotsschilder kommen

Geschäftsstellenleiter Heinrich Bauersachs informierte den Marktgemeinderat über die Neuregelung zum Umsatzsteuergesetz. Hier bestehe die Möglichkeit, eine Optionserklärung abzugeben - was vom Marktgemeinderat beschlossen wurde.
Als die Bürger die Möglichkeit zu Fragen hatten, schnitt Friedrich Bürger unter anderem die Unterbringung von Asylbewerbern im Gemeindegebiet an, da künftig keine mehr in der Thüringer Straße 2 wohnen könnten. Laut Kern stehe hierzu die Gemeinde mit der Diakoniestation Mitwitz in Verbindung, um Lösungen zu finden.
Dass auf dem Parkplatz vor Mitwitz aus Richtung Coburg kein Abfallkübel mehr steht, monierte Gemeinderatsmitglied Jens Schultheis (SPD). Axel Gentzsch (CSU) kritisierte, dass auf den Parkplätzen in der Kronacher Straße den ganzen Tag Autos eines Pizzaservices stehen. Hierzu erklärte Kern, dass entsprechende Verbotsschilder in Kürze aufgestellt werden. Wolfgang Götz (FWG) bemängelte, dass manche Autofahrer den kompletten Gehweg als Parkplatz nutzen. Dies liege an noch fehlenden Ausstattungselementen wie Pollern, fand Ralf Holzheimer (SPD).


Ehrung für Jürgen Kern

Zur Sprache kamen auch die weiteren Baumaßnahmen auf dem Gelände der Fischerbrache in der Coburger Straße. Nach Angaben Kerns sei das Planungsbüro hier tätig. Martin Heidenbluth (FWG) brachte die Stimmung in der Bevölkerung über die Abrechnung der Ortsdurchfahrt auf den Tisch. Laut Kern wurde hier noch nichts im Marktgemeinderat festgelegt und so gelte momentan noch die jetzige Straßenausbaubeitragssatzung.
Ewald sprach die Ehrung für Kern, der seit 25 Jahren kommunal tätig ist, und dankte ihm für die bislang geleistete Arbeit.