Konrad Körner besuchte mit einer Delegation "junger politischer Multiplikatoren" der Hanns-Seidel-Stiftung vier Tage lang die russische Föderation. Durch die Tätigkeit als Stadtrat und stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jungen Union Mittelfranken konnte Körner an der einmal jährlich stattfindenden Delegationsreise der Seidel-Stiftung teilnehmen und vier Tage lang mit jungen Politikern in Russland ins Gespräch kommen. Wichtig war es der Hanns-Seidel-Stiftung, den neun jungen Teilnehmern aus ganz Bayern, die aus Politik, Wirtschaft und der Ministerialverwaltung stammten, einen umfassenden Einblick in die gesellschaftlichen und politischen Strukturen Russlands zu geben.
Bei Gesprächen mit jungen Stadträten und Abgeordneten der russischen Region Jaroslavl (ca. 280 km nördlich von Moskau) konnte die Delegation viele Gemeinsamkeiten entdecken. Junge Leute wollen Arbeitsplatzsicherheit, bezahlbaren Wohnraum und eine gute Infrastruktur. So tauschte man sich zu Fragen der Infrastrukturpolitik genauso aus wie zu Fragen der Familienförderung, die in Russland zum Beispiel in kostenlosen Grundstücken für kinderreiche Familien besteht.


Sorge um die Pressefreiheit

Bedrückender waren die Erfahrungen bei Gesprächen mit oppositionellen Abgeordneten: So konnte die Gruppe mit Vasilij Zependa, dem Listennachfolger des Anfang 2015 in Moskau ermordeten Regionalabgeordneten Boris Nemzow, genauso sprechen wie mit Dmitrij Gudkow, dem letzten wirklich oppositionellen Abgeordneten in der Russischen Staatsduma. In den Gesprächen wurde deutlich, dass gerade in den letzten Jahren die Entwicklung Russlands in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit Anlass zur Sorge geben muss. So müssten mittlerweile alle Veranstaltungen vorher genehmigt werden und außerhalb des Internets existiere quasi keine freie Presse mehr. Anforderungen an Parteien, um zu den Wahlen zugelassen zu werden, seien so kompliziert und hoch angesetzt, dass der Kreml sich aussuche, welche "Opposition" zugelassen werde.
Neben abrundenden Gesprächen mit regierungskritischen Meinungsforschern und einem wissenschaftlichen runden Tisch bei der Carnegie-Stiftung stand ein Gespräch mit Vertretern der Jungen Garde, der Jugendbewegung der Putin-Partei "Einiges Russland", auf dem Programm. Während die russische Seite der "Zerfall" der EU und wirtschaftlicher Austausch interessierte, wurden die Meinungsunterschiede deutlich, als die bayerische Delegation daraufhin die Krim und den Krieg im Donbass ansprach. Die Gruppe der Seidel-Stiftung versuchte darauf hinzuweisen, dass der Vorwand, nationale Minderheiten schützen zu müssen, in der Geschichte des Kontinents schon für zu viel Leid verantwortlich war, als dass er wieder hoffähig gemacht werden dürfe.
Auch wenn die Beziehungen zwischen Russland und Europa gerade auf einem Tiefpunkt seien, so dürfe man gerade in diesen Zeiten den Gesprächsfaden nie abreißen lassen, war Körners Fazit. red