Bamberg/Haßfurt — Es geht darum, wie ein Anwalt sich und seine Kanzlei nach außen präsentiert und wie anderen Anwälten das nicht passt: Gerold Windfelder aus Haßfurt ist Beklagter in einem Verfahren vor der Zivilkammer des Landgerichts Bamberg. Sein Gegner: Die Rechtsanwaltskammer Bamberg, die in verschiedenen werblichen Behauptungen Windfelders eine Wettbewerbsverzerrung sieht und ihn deshalb verklagte.
Bei der Verhandlung am ges trigen Dienstag machten beide Seiten ihre Sichtweise deutlich. Der Vorwurf der Anwaltskammer bezieht sich auf Behauptungen Windfelders über sich selbst oder Kollegen, die in seiner Anwaltskanzlei in Haßfurt angestellt sind. So hatte der Haßfurter Jurist in einer Zeitungsanzeige zwei bei ihm angestellte Anwälte als "Spezialist für..." bezeichnet. Dies ist nach Auffassung der Anwaltskammer nur dann zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Die beiden beworbenen Anwälte verfügten noch nicht über genügend Kenntnisse und berufliche Erfahrung, die die Bezeichnung "Spezialist für..." rechtfertigen würden.

Es fehlen noch ein paar Fälle

Der Beklagte räumte ein, dass zu diesem Titel noch eine "Anzahl von Fällen" gehöre, "die unsere Kollegen derzeit noch nicht ganz vollständig haben". Deswegen habe er diese Anzeige nicht ein zweites Mal geschaltet. Allerdings ist Windfelder nicht bereit, die von der Anwaltskammer geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, da diese von ihm verlange, gänzlich "für alle Ewigkeit" nicht mit diesem Titel zu werben, wobei die Voraussetzungen dafür "möglicherweise in Bälde erfüllt werden", wie Windfelder erklärt.
Der Kläger verlangt aber weiter von Windfelder, "es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs" mit bestimmten Aussagen "im Internet und/oder Printmedien zu werben". So soll er auch nicht mehr behaupten, er selbst gehöre auf dem Gebiet des Versicherungs- und des Verkehrsrechts zu den führenden Anwälten in Deutschland. Das erklärte Hans Link als Anklagevertreter der Anwaltskammer vor Gericht. Der Beklagte habe keine Spitzenstellung in diesem Bereich inne. Dass er sich als "führender Anwalt" bezeichne, "das kann, weiß Gott, nicht zugelassen werden", sagte Link.
Windfelder hatte die Aussage in der Osterausgabe 2013 des Fränkischen Tags getätigt und später damit auf seiner Homepage geworben: Im redaktionellen Teil des FT war damals sein Titel "Master of Laws" im Fachgebiet Verkehrs-, Straf- und Versicherungsrecht erklärt worden, der Titel sei selten, zum damaligen Zeitpunkt wurde er nach Aussagen Windfelders gerade einmal von 25 Personen in Deutschland geführt. Im Wortlaut hatte Windfelder damals gesagt: "Auf dem Gebiet des Versicherungs- und insbesondere des Verkehrsrechts gehöre ich zu den führenden Anwälten in Deutschland."
Vor Gericht ging es dem Vorsitzenden Richter der Ersten Zivilkammer am Landgericht, Frank Borger, auch darum, einen Ansatz dafür zu finden, ab wann ein Anwalt sich als führend auf einem Gebiet bezeichnen könne. Borgers Ansicht nach kann man sagen, es gebe fünf, vielleicht zehn oder 15 solche führenden Anwälte, die gemeinhin anderen Juristen des Gebietes ein Begriff sind und die durch publizistische Tätigkeiten oder die Veröffentlichung von Gesetzeskommentaren auffallen.

Spitzenstellung oder nicht?

Windfelder dagegen vertritt die Ansicht, dass "führende Anwälte" rund 20 Prozent in einer Gruppe auf jedem Gebiet ausmachen. Die Anwaltskammer dagegen halte ihm immer wieder vor, er würde von sich behaupten, eine Spitzenstellung innezuhaben, doch habe er dies nie getan. Windfelder sieht seine Kanzlei aufgrund der Erfahrung und verschiedener Titel der dort arbeitenden Anwälte "im Verhältnis zu allen Anwälten im Verkehrsrecht weit besser als der Durchschnitt". Letztlich sei alles "eine Sache der Definition und des Ermessens", erklärte er gegenüber dem Fränkischen Tag nach der Sitzung. Ein Urteil in der Sache wird am 25. August dieses Jahres erwartet. al