von unserer Mitarbeiterin 
veronika Schadeck

Mitwitz — Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada war am Donnerstagabend im Gasthof Wasserschloss das Thema eines Informationsabends des Kreisverbandes der Freien Wähler.
Die Europaabgeordnete Ulrike Müller und der Landtagsvizepräsident Peter Meyer sprachen über mögliche Folgen und Gefahren von TTIP und CETA für die Menschen in Bayern.
Man müsse wachsam sein. Trotz mancherlei Prognosen dürfe man sich bezüglich Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze nicht zu viel versprechen, so Müller. Die Politikerin sah in diesen Abkommen eher eine Absenkung deutscher Standards bei Mittelstand und Handwerk.
Die Abgeordnete stellte die Forderungen der Freien Wähler zu dem Freihandelsabkommen vor. Dazu gehört keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie beispielsweise bei der Wasserversorgung.
Große Gefahren und Wettbewerbsnachteile sieht Müller bei den Landwirten. Diese werden als Verlierer der Abkommen dastehen, ist sie überzeugt. Sie wies darauf hin, dass in Amerika die Produktionskosten in der Landwirtschaft rund 30 Prozent niedriger seien als in Europa.

Hinter verschlossenen Türen

Keine Kompromisse gibt es für sie, wenn es um die Lebensmittelsicherheit geht. Es sei zu befürchten, dass mit Hormonen behandelte oder geklonte Tiere als Fleischerzeugnisse in die Läden kommen.
Müller betonte, dass es keine Möglichkeit gebe, dies im Nachhinein festzustellen.
Scharf kritisierte die Politikerin, dass beim TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt werde. Zwar gewähre einem die EU-Handelskommissarin Anna Cecilia Malmström seit Kurzem mehr Einblick, aber sie sei trotzdem skeptisch.
Ulrike Müller sprach über sogenannte "rote Linien", die nicht überschritten werden dürfen. Dazu gehören unter anderem zusätzlich, keine Aufgabe des Schutzes von geographischen Herkunftsangaben und der Investitionsschutz.
Ihr wäre es lieber, anstatt eines erneuten großen Freihandelsabkommes auf einen WTO-Abschluss hinzuarbeiten, "um mehr Gerechtigkeit auf der Welt zu schaffen". Der Bezirksvorsitzende der Freien Wähler, Manfred Hümmer, wies darauf hin, dass die Freien Wähler bei der letzten Kommunalwahl das beste Ergebnis einfahren konnten.
BBV-Kreisobmann Erwin Schwarz bezeichnete Europa als ein "Kartenhaus". Die Griechen seien pleite, die Briten wollten raus.
Es müsse bei den Verhandlungen ein gemeinsamer Nenner gefunden werden, was aber bei 28 verschiedenen Sprachen schwierig werde.