von unserem Redaktionsmitglied Rainer Lutz

Rödental — Entschieden wird über die Aufnahme von Flüchtlingen auf höchster politischer Ebene. Die Arbeit haben die Kommunen. Und für die steckt der Teufel eben oft im Detail der täglichen Umsetzung politischer Entscheidungen. Die Flüchtlingskrise war folgerichtig eines der wichtigsten Themen, als sich am Donnerstag 21 Kämmerer aus oberfränkischen Städten in Rödental trafen.
Es war zuletzt 1989, dass sich die Kämmerer des Bezirks in Rödental trafen. "Wir waren lange nicht mehr im Westen des Bezirks", sagte Ulrich Beckstein als Vorsitzender dieser Tagung, die dazu dient, sich auszutauschen und Informationen weiterzugeben, die alle gleichermaßen betreffen.
Was die Gemeinden zurzeit überall am meisten betrifft, ist die Herausforderung, die die Aufnahme von zahlreichen Asylsuchenden betrifft. Interessenvertreter sind die kommunalen Spitzenverbände. Für einen von ihnen, den Bayerischen Städtetag, steht dessen Vorsitzender Johann Kronauer. Wenn es um die Finanzierung der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge geht, sieht er einige Probleme erst noch auf die Gemeinden zukommen. Die baye rischen Kommunen sind dabei in einer etwas komfortableren Lage als die in vielen anderen Bundesländern. "Der Freistaat kommt für die Kosten der Anfangsunterbringung auf", erklärt Kronauer. In anderen Bundesländern erhielten Kommunen eine Pauschale, mit der sie auskommen müssen.
Allerdings sind die Gemeinden in Bayern für die Personalkosten alleine zuständig, die durch Neueinstellungen wegen der Krise erheblich steigen. Zudem steigen mit jedem Asylbewerber, dessen Antrag anerkannt wurde, die Sozialausgaben. Denn anerkannte Bewerber beziehen Hartz-IV-Geld. Da bisher die wenigsten der in diesem Jahr in großer Zahl angekommenen Asylsuchenden anerkannt sind, komme hier eine Welle auf die Kommunen zu. Vor allem stelle sich die Frage des Wohnraums. Als anerkannte Asylbewerber verlassen die Flüchtlinge die Erstunterkünfte und müssen sich selbst eine Wohnung suchen. Wo sie das tun, bleibt ihnen überlassen. Damit wird der lokale Bedarf noch schwieriger planbar.
Ein besonderes Problem stellen die unbegleiteten Jugendlichen dar. Sie müssen nach Jugendhilferecht behandelt werden. Das ist Bundesgesetz und kann von den Ländern nicht geändert werden. Sie müssen also in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegefamilien betreut werden - 24 Stunden täglich und durch entsprechendes Fachpersonal. Schon länger gibt es daher die Forderung nach einer gesetzlichen Änderung.


Änderung beim Finanzausgleich

Die finanziellen Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise treffen die Kommunen gleichzeitig mit einer Änderung im interkommunalen Finanzausgleich. Auf der Basis ihrer Steuerkraft wird ermittelt, wie viel Schlüsselzuweisungen eine Kommune vom Freistaat als Unterstützung erhält und wie viel sie als Umlage an den Landkreis zahlen muss. Wer hohe Steuereinnahmen hat, erhält weniger Schlüsselzuweisungen und muss mehr Umlage zahlen und umgekehrt.
Bei der komplizierten Berechnung wird ein sogenannter Nivellierungshebesatz zugrunde gelegt. Dieser wurde jetzt vom Freistaat von 250 auf 310 Prozentpunkte angehoben. Ziel war es, Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der staatlichen Mittel zu verringern.
Ulrich Beckstein sieht aber noch einen anderen Effekt. Durch den neuen Hebesatz werden die Kommunen "reicher gerechnet", als sie eigentlich sind, sagt er. Allein durch diese neue Berechnung nimmt Oberfranken den Kommunen nach Becksteins Worten rund 2,7 Millionen Euro mehr ab, die sie in Wahrheit aber gar nicht besitzen. Für den Landkreis Coburg wäre das eine Summe von etwa 194 000 Euro, für die kreisfreie Stadt Coburg etwa 160 000 Euro, so Beckstein.
Grund genug für die Gemeinden, eine Senkung der Kreisumlage zu fordern, um für Ausgleich zu sorgen. Rödentals Bürgermeister Marco Steiner (FW) sieht eine Kreisumlage von 41 statt 45 Prozentpunkten für den Landkreis Coburg als angemessen an. Zumal die finanzielle Ausstattung für viele Städte und Gemeinden zurzeit alles andere als rosig aussieht. Zwar sprudeln die Einnahmen vor allem aus der Einkommenssteuerbeteiligung recht kräftig - Johann Kronauer spricht von einem Plus um 5,2 Prozent. Doch wird dies sofort durch um 5,6 Prozent gestiegene Sozialausgaben überkompensiert. Kronauer: "Ich nehme schon wahr, dass sich viele Kommunen im Jahr 2016 weiter verschulden werden." Es sei zwar ein gutes Ziel des Freistaats, bis 2030 schuldenfrei zu sein. Doch dürfe das nicht um den Preis erreicht werden, dass dann die Kommunen hoch verschuldet sind.


Millionen für Oberfranken

Erfreulich sei es da, dass von 289 Millionen Euro, die im Rahmen eines Investitionsprogrammes des Bundes in Bayern ankommen, 78 Millionen für Oberfranken vorgesehen sind. Ulrich Beckstein geht allerdings davon aus, dass diese Mittel rasch "überzeichnet" sein werden. Es wird dann eine Kommission geben, die über die Anträge aus den Städten und Gemeinden entscheidet.