Stettfeld/Kreis Haßberge — Aktuelle kommunalpolitische Themen standen im Mittelpunkt der Kreisversammlung des bayerischen Gemeindetags in Stettfeld. Das ist die Tagung der Bürgermeister im Kreis Haßberge. Die Themen reichten von der Finanzausstattung der Gemeinden über die Belastungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen bis hin zur Straßenausbaubei-tragssatzung und Förderung von Kanalinstandhaltungen.
Der Kreisvorsitzende des Gemeindetags, der Bürgermeister Dieter Möhring (FW) aus Aidhausen, leitete die Sitzung. Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Gemeindetags, Jürgen Busse aus München, beleuchtete die Finanzsituation der Kommunen und meinte: "Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern höchstens ein Ausgabenproblem. Eigentlich geht es uns gut, denn wir kommen auf rund drei Milliarden Euro. Allerdings fallen wir immer wieder einmal in ein Loch. Enorm ist dabei der Anstieg der kommunalen Ausgaben für soziale Aufgaben. Von 2004 bis heute beträgt hier der Anstieg 69 Prozent."
Immer wieder stelle sich die Frage, wie der Bund den Kommunen helfen könne. "Der Finanzausgleich ist aber ein ganz kompliziertes Gebilde mit 1000 Rädchen. Wenn nur eines davon verstellt wird, passt alles andere nicht mehr zusammen."
Auf Bayern eingehend, zeigte er auf, dass im Freistaat die Steuereinnahmen der Kommunen seit dem Jahre 2004 von 9,4 Milliarden auf nunmehr 15,4 Milliarden Euro gestiegen seien. Natürlich gebe es Unterschiede. Während Oberbayern bei der Gewerbesteuer 463 Euro pro Einwohner einnehme, liege der Durchschnitt bei 305 Euro und Unterfranken komme lediglich auf 261 Euro.
Die Investitionen in den Breitbandausbau bewertete der Redner als positiv. "Allerdings haben wir hier auch einen absoluten Nachholbedarf. Das Söder-Programm ist hier der richtige Schritt gewesen, und viele Kommunen bekommen dadurch erheblich mehr Zuschüsse."
Hinsichtlich der Weiterentwicklung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Schüler sah Busse weitere Belastungen auf die Gemeinden zukommen, wenn zukünftig von Montag bis Donnerstag die Betreuung von 8 bis 16 Uhr und am Freitag bis 12 Uhr gelten soll und in einem Kombimodell sogar zusätzlich von 16 bis 18 Uhr sowie auch am Freitagnachmittag. Die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Halbtags- und Ganztagesschule solle aber gewährleistet bleiben, meinte er.

Bauland und Asyl

Den Bürgermeistern brannten weitere Themen auf den Nägeln. Stefan Paulus (CWG, SPD) aus Knetzgau sprach die "unbebauten Grundstücke" an. "Wir haben fast noch 100 Bauplätze und kommen damit an unsere Grenzen. Gäbe es eine Möglichkeit, eine Steuer einzuführen, vielleicht eine Grundsteuer C, um diese unbebauten Grundstücke zu belasten?", fragte er. Hier war die klare Aussage, dass es kein Instrument gibt, wenn der Eigentümer nicht mitmache. Es helfe nur ein Baugebot, sobald die Flächen für das Baugelände in den Besitz der Gemeinde kommen, sagte Busse.
Eine weitere Forderung von Bürgermeister Stefan Paulus war, dass die Sparkassen viel mehr von den Gewinnen an die Kommunen ausschütten sollten. Dazu erklärte Jürgen Busse, dass nicht zuletzt wegen der Zinspolitik die Einnahmemöglichkeiten der Sparkassen in den letzten zehn Jahren enorm zurückgegangen seien. Landrat Wilhelm Schneider (CSU) ergänzte, dass die Sparkasse sich über ihre Stiftung an kulturellen Projekten beteilige. "Uns macht vielmehr Probleme, dass wir unsere Sparkassen halten können und wir keine Fusion eingehen wollen", betonte Schneider.
Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD), Ebern, wünschte die volle Kostenübernahme durch das Land bei den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber. Jürgen Busse wies darauf hin, dass es den Kommunen in Bayern besser ergehe als andernorts. So würden zum Beispiel Kosten für Schulbegleiter und Hausmeister erstattet. gg