von unserer Mitarbeiterin Pauline Lindner

Baiersdorf — Die Stadt tut das Ihre, damit Asylbewerber in Baiersdorf zügig untergebracht werden können. Nach dem Grundsatzbeschluss in der vergangenen Sitzung waren die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans und die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens bereits auf der Tagesordnung.
Doch die Regierung "bremst". Genauer: Sie hat bislang keine Mittelzusage aus dem Sozialministerium erhalten. Dabei läuft schon seit April das Vorhaben, in Buckenhof bei Erlangen eine Containerunterkunft zu errichten. Und Baiersdorf ist seit dem Hochsommer im Gespräch.

Wo bleibt finanzielle Hilfe?

"Der Landkreis steht bereit, aber er hat keine Mittelzusage", brachte Bürgermeister Andreas Galster (CSU) den Sachstand aus einem Bürgermeistertreffen mit. CSU-Landtagsabgeordneter Walter Nussel habe deswegen eigens bei Finanzminister Markus Söder (CSU) nachgefragt. Demnach hält dessen Ressort keine Mittel zurück.
"Das ist ein gewisses Armutszeugnis eines Ministeriums", schalt Galster das Sozialressort und fügte hinzu: "Gutwilligen Menschen platzt deshalb bald der Kragen, weil Flüchtlinge deshalb in den Erstaufnahmelagern bleiben müssen."
Gleichwohl beschloss der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplans. Dadurch werden der geplante Containerstandort auf dem BSV-Parkplatz und das als Reichel-Grundstück bekannte Areal als Wohnbaufläche ausgewiesen.
Gegen das Reichel-Grundstück stimmte die SPD. Fraktionssprecher Matthias Götz riet hier zum Abwarten, bis die Regierung wegen des BSV-Parkplatzes anfrage. Falls diese nie käme, sollte die Beplanung des Reichel-Grundstückes für sozialen Wohnungsbau erfolgen.
Das schien dem Bürgermeister nicht ratsam. Denn im Flächennutzungsplan sei die Art der Wohnbebauung nicht festgeschrieben. Das käme erst im Bebauungsplanverfahren zum Tragen. Galster brachte noch ein, dass diskutiert würde, gleich feste Gebäude zu errichten, wenn die Container nicht aufgestellt würden. Mangels Anfrage durch die Regierung stellte der Rat die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Reichel-Grundstück zurück.

Situation hat sich entschärft

Gegen eine Stimme beschloss der Rat die Änderung des Flächennutzungsplans und ein Bauleitverfahren "Wohnen an der Regnitz" im Bereich der Werkstraße in Wellerstadt. Das Areal ist rund 7500 Quadratmeter groß. Vorgesehen ist dort ein Mehrgenerationenhaus mit der Option für eine vorübergehende Unterkunft für Obdachlose. "Die akute Situation der Unterbringung hat sich entschärft", teilte dazu Galster mit. Eine Familie habe in eine Wohnung einziehen können. Für die anderen Betroffenen könne Baiersdorf aller Voraussicht nach Räume anmieten. Der Hauseigentümer soll nicht abgeneigt sein, das Anwesen an die Stadt zu verkaufen.