Die Bayerische Staatsregierung hat gestern mit einer Pressemitteilung auf den Bericht "Mönchs erfolglose Suche nach klaren Worten von Aigner" in der Freitagausgabe des Coburger Tageblatts reagiert. In diesem Artikel hatte der Weidhäuser Bürgermeister Markus Mönch (parteilos) der bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner (CSU), widersprüchliche Aussagen zu den im Netzentwicklungsplan verankerten Stromtrassen P44 (durch den westlichen Landkreis Coburg) und P44 mod. (durch den östlichen Landkreis) vorgeworfen. Er wisse deshalb nicht, ob das Wirtschaftsministerium für oder gegen P44 und P44 mod. sei.
In ihrer Pressemitteilung dazu verweist die Bayerische Staatsregierung nun darauf, dass sie bei ihrer Kabinettssitzung am Dienstag ihre klare Haltung zu den Plänen der Übertragungsnetzbetreiber für den deutschlandweiten Ausbau der Stromnetze festgelegt und weitere Änderungen eingefordert habe. Ministerin Aigner wird mit den Worten zitiert: "Der Netzentwicklungsplan 2030 enthält für Bayern keine weiteren Gleichstromverbindungen über die bereits beschlossenen Leitungen Süd-Link und Süd-Ost-Link hinaus. Das ist eine gute Nachricht. Wir stehen nach wie vor entschlossen dazu, Mensch und Natur beim Ausbau von Stromnetzen nicht zu überfordern. Auch wenn der von uns durchgesetzte Vorrang für Erdverkabelung gilt, wollen wir keine weiteren Gleichstromtrassen."


Gegen eine neue Schneise

Erheblichen Nachbesserungsbedarf habe der Ministerrat bei den Wechselstrom-Projekten gesehen. Die Projekte P44 (von Thüringen nach Grafenrheinfeld) und P44 mod. in der vorliegenden Ausgestaltung habe das Kabinett erneut abgelehnt. Zudem habe sich Aigner für die Variante P43 mod. anstelle von P43 (von Hessen nach Grafenrheinfeld) ausgesprochen. Projekt P43 widerspreche dem Grundsatz Netzoptimierung vor Netzausbau. Es würde eine neue Schneise durch die hessische und bayerische Rhön erfordern. Das wolle die Staatsregierung nicht. Die Alternative P43 mod. sei durch die vorgesehene Aufrüstung einer bestehenden Leitung "eindeutig vorteilhafter".


Netzoptimierung hat Vorrang

Die Wirtschaftsministerin, so heißt es weiter in der Pressemitteilung, habe betont, dass die Staatsregierung auf die vollständige Einhaltung der energiepolitischen Vereinbarungen der Koalitionsspitzen vom 1. Juli 2015 bestehe. Die Region um Grafenrheinfeld müsse gegenüber den ursprünglichen Ausbauplänen entlastet und Bestandstrassen müssten so weit wie nur möglich genutzt werden. "Wir erwarten von den Übertragungsnetz-Betreibern, dass alle Maßnahmen der Netzoptimierung und Netzverstärkung ausgeschöpft sind, bevor neue Verbindungen ins Spiel gebracht werden", wird Ilse Aigner weiter zitiert. Diese Stellungnahme leite das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie den Übertragungsnetz-Betreibern zu. Und Weidhausens Bürgermeister Mönch werde umgehend eine Antwort auf sein Schreiben erhalten.
Die Bayerische Staatsregierung wolle sich laut Energieministerin Aigner in politischen Verhandlungen auf Bundes- und Länderebene für eine faire Lastenverteilung einsetzen. Das Voranschreiten der Energiewende dürfe nicht automatisch zu einem immer höheren Netzausbau-Bedarf von Norden nach Süden führen.


Ablehnung schon Dezember 2015

Bereits im Dezember 2015 hätte die Bayerische Staatsregierung die Projekte P44 und P44 mod. in der vorliegenden Ausgestaltung abgelehnt. An dieser Haltung der Staatsregierung und von Ministerin Aigner habe sich seither nichts geändert. red