von unserem Mitarbeiter werner reissaus

Kulmbach — Von einer sehr geordneten Abfallwirtschaft sprach Landrat Klaus Peter Söllner (FW) in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses, als er das Abschlussergebnis des Rechnungsjahres 2014 der kostenrechnenden Einrichtungseinheit "Abfallwirtschaft" vorlegte. Die Sonderrücklagen in der Abfallwirtschaft weisen zum Ende des Haushaltsjahres 2014 einen Gesamtgeldanlagenbestand von knapp 6,8 Millionen Euro auf (Vorjahr: 7,1 Millionen Euro). Landrat Söllner: "Wir haben damit ein hervorragendes Ergebnis erreicht und sind damit um Einiges besser als in der Kalkulation prognostiziert."
Die Rahmenbedingungen beginnen sich allerdings beim Müllzweckverband Schwandorf zu ändern, wie Landrat Söllner weiter ausführte. So müsse man gegenwärtig in Schwandorf bei den Stromerlösen gewaltige Einbrüche hinnehmen. Hier sind die Erträge um die Hälfte zurückgegangen. Seit 1993 musste keine Erhöhung der Müllgebühren vorgenommen werden, im Gegenteil, sie konnten seit diesem Zeitpunkt um insgesamt 34 Prozent gesenkt werden.
Für CSU-Kreisrat Gerhard Schneider ist die Jahresrechnung erneut ein Ausdruck einer soliden Abfallwirtschaft. Ziel müsse es aber sein, eine Gebührenerhöhung zu vermeiden. Kreisrat Klaus Zahner (FW) wäre für die nächsten Jahre schon eine Gebührenstabilität ein Erfolg: "Unsere Gebühren sind extrem wirtschafts- und verbraucherfreundlich."

Überdimensionaler Neubau

Was die Gebührensenkung der zurückliegenden Jahre angeht, so vertrat FDP-Kreisrat Veit Pöhlmann eine andere Meinung: "Der Landkreis hat dem Bürger das zurückgegeben, was die Bürger früher zu viel gezahlt haben. Man darf nicht so tun, als würde der Landkreis hier eine Wohltat verteilen." Mit Blick auf den Neubau eines wie Pöhlmann meinte, überdimensionalen Verwaltungsgebäudes in Schwandorf, stellte er zudem die Frage, ob tatsächlich so wirtschaftlich gearbeitet wird.
Zur Anfrage der FDB im Kreistag zum Thema Fracking gab Landrat Klaus Peter Söllner einen kurzen Sachstandsbericht. Danach wird der Kreistag weiterhin an seiner Resolution festhalten, in der die Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Verbot der Fracking Technologie gefordert wurde. Das Bayerische Wirtschaftsministerium habe dem Landratsamt zwischenzeitlich mitgeteilt, dass das Schiefergasfracking aufgrund des Besorgnisgrundsatzes der Wasserwirtschaft nicht genehmigungsfähig ist.
Im Fall des "Weidener Becken" scheidet Fracking wegen des Fehlens von Schiefergaslagerstätten aus. Bohrungen sind dort nicht erlaubt. Umweltschutzingenieur Hans-Dieter Vießmann verwies darauf, dass damit auch keine Gefahr für ein Teilgebiet des "Limmersdorfer Forstes" ausgehe: "Die war von vornherein ausgeschlossen!"