Lange wurde im Kreistag gerungen, ehe die Formulierung feststand, mit der die Bestellung eines Flüchtlingsbeauftragten beschlossen werden sollte. Nun ist die Regierung von Oberfranken mit der juristischen Prüfung des Beschlusses fertig, um die Landrat Michael Busch (SPD) gebeten hatte. Regierungspräsident Wilhelm Wenning teilt ihm mit, dass der Beschluss in seiner gestellten Form rechtswidrig und somit nicht genehmigungsfähig ist.
Die Kreistagsmitglieder Bernd Lauterbach (Grüne), Markus Mönch (parteilos), Frank Rebhan (SDP), Bernd Reisenweber (FW) und Gerold Strobel (FW) hatten den Antrag gestellt, einen Flüchtlingsbeauftragten des Kreistags zu bestimmen. Knackpunkt dabei: Er sollte ein möglichst weitgehendes Betretungsrecht für die Unterkünfte der Flüchtlinge bekommen. Zunächst war im Antrag der Begriff eines "uneingeschränkten" Betretungsrecht gewählt worden. Dass der Beschluss damit keine Chance auf Genehmigung hätte, stellte Rechtsdirektorin Ulrike Stadter schon bei der Sitzung klar.
Dabei spricht im Grunde nichts gegen einen Flüchtlingsbeauftragten. "Als Ausfluss des kommunalen Selbstverwaltungsrechts kann ein Landkreis auch ehrenamtliche Flüchtlingsbeauftragte bestellen", heißt es in der Antwort der Regierung. Weil aber der Bereich des Flüchtlingswesens weitgehend staatlich geregelt sei, ergäben sich daraus sehr eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten. Ein Zugangsrecht zu den Unterkünften könne somit nicht eingeräumt werden. Die Betonung liegt dabei klar auf dem "Recht". Denn: "Eine Zugangsmöglichkeit im Rahmen des jeweiligen Hausrechts ist jedoch - so wie für jede andere Person auch - gegeben", schreibt Wilhelm Wenning.
Die staatliche Zuständigkeit für die Flüchtlinge führt noch zu einer anderen Einschränkung: "Etwaige Mitspracherechte, insbesondere auf die Unterbringung von Flüchtlingen, sind jedoch (...) abzulehnen."
Als rechtswidrig sei der Beschluss auch anzusehen, weil nicht eindeutig zu erkennen sei, ob Aufgaben und Zuständigkeiten von kreisangehörigen Gemeinden einem Beauftragten des Landkreises zugewiesen werden sollen. Das wäre nämlich unzulässig.
Nach Auffassung der Regierung wäre das Handlungsfeld eines Flüchtlingsbeauftragten des Landkreises im Wesentlichen auf Maßnahmen zur Unterstützung der Integration beschränkt.
Für das weitere Vorgehen schlägt der Regierungspräsident vor, die Rechtslage noch einmal im Kreistag zu erläutern. Das Gremium soll damit die Möglichkeit bekommen, den Beschluss so zu ändern, dass er genehmigungsfähig wird - oder ihn aufzuheben. Der Kreistag müsse sich ohnehin noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Der gefasste sei nämlich nur ein Grundsatzbeschluss, in dem auch noch nicht festgelegt wurde, wer denn überhaupt der Flüchtlingsbeauftragte sein soll. Daher sei der Vollzug des Beschlusses gar nicht möglich.


Entscheidung verwundert

Als Vorsitzender der Kreistagsfraktion der SPD und einer der Antragsteller zeigte sich Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan gestern verwundert über die Entscheidung der Regierung. Seiner Meinung nach müsse hier ein Missverständnis vorliegen. Er erinnert daran, dass sich die Diskussion bei der fraglichen Sitzung lange im Kreis drehte. Als aber Rechtsdirektorin Ulrike Stadter erklärte, dass es einen von der Regierung vorgeschlagenen Text gibt, der genehmigungsfähig sei, habe der Kreistag eben diesen zum Beschlusstext gemacht. Da erstaune es schon, wenn er jetzt als rechtswidrig abgelehnt werde.
Was diesen Text angeht, so bezeichnete es Rebhan als "irritierend", dass er nicht zugänglich sei. Selbst auf Nachfrage bekämen ihn die Kreistagsmitglieder nicht zu sehen. "Wir müssen jetzt bei der kommenden Kreistagssitzung dieses Missverständnis aufklären", sagte Rebhan. Er ließ aber offen, ob der Antrag dann nachgebessert oder zurückgezogen werden soll.
Laut Plan soll die nächste Sitzung am Donnerstag, 3. März, stattfinden. Dabei wird es vor allem um den Haushalt des Landkreises für das laufende Jahr gehen. Ob der Antrag auf einen Flüchtlingsbeauftragten ebenfalls auf die Tagesordnung kommen wird, ist noch nicht bekannt.