Die Neuregelungen bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand stellte Kämmerer Lothar Ziegler dem Gerodaer Marktgemeinderatsgremium in der jüngsten Sitzung vor.
Bisher waren Körperschaften des öffentlichen Rechts nur in Ausnahmefällen der Umsatzsteuer unterworfen. Mit Inkrafttreten des neuen Umsatzsteuerrechts ab dem 1. Januar 2017 wird die Steuerbarkeit die Regel sein, hieß es. Es bestehe aber die Möglichkeit, die derzeitige Rechtslage bis Ende des Jahres 2020 beizubehalten. Weil die Neuregelung zu Mehrbelastungen bei den Bürgern und der Gemeinde führt, ein höheres Vorsteuerabzugspotenzial nicht festgestellt werden könne und die detaillierte und flächendeckende Feststellung künftiger Besteuerungstatbestände sowie die Umsetzung lange dauerten, beschloss das Gremium einstimmig, den Antrag auf Beibehaltung der Altfallregelung zu stellen. Zudem, hieß es, bestehe "erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Abgrenzung von Zweifelssachverhalten".
Ein dazu angekündigtes Schreiben liege noch nicht vor. Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, sagte Ziegler, könne der Antrag mit Wirkung ab Beginn des jeweiligen Folgejahres widerrufen werden.
Bürgermeister Alexander Schneider teilte den Räten mit, dass die Randsteine für den neuen Friedhofsparkplatz in Platz bereits gesetzt wurden. Voraussichtlich in der nächsten Woche wird die Fahrbahn von der Firma Schmitt & Zehe asphaltiert. Die Kosten bezifferte Schneider auf rund 6000 Euro. Die Parkbuchten sollen zunächst mit Schotter aufgefüllt werden, um sie gleich nutzen zu können.
Der von Bürgern gewünschte Verkehrsspiegel bei der Ausfahrt Wilhelm-Blümel-Straße in Platz wurde sowohl vom Landratsamt als auch von der Straßenmeisterei abgelehnt. Es soll nun mit dem Anlieger gesprochen werden, ob dieser nicht die Hecke entferne, welche die Sicht auf die Marktstraße behindert.