Ganz praktische Dinge habe man im Auge gehabt, als man die "Prüfung weiterer transparenzschaffender Maßnahmen im Rahmen des bayerischen E-Government-Paktes" beantragt habe, erklärte CSU-Stadtrat Konrad Körner in der Sitzung des Herzogenauracher Stadtrats am Mittwochabend. "Kann ich mich online bei der Stadt anmelden, einen neuen Reisepass beantragen und auch die Gebühr gleich online begleichen?"
Der Freistaat Bayern habe mit den sogenannten Basisdiensten hier Möglichkeiten zur Anmeldung, Online-Bezahlung und der Kommunikation zwischen Bürger und Behörde geschaffen, die die Gemeinde vor Ort gar nichts kosten. "So kann die Gemeinde mehr Service bieten, ohne sich groß um die komplizierten technischen Dinge im Hintergrund kümmern zu müssen, das leistet der Freistaat", schrieb dazu der in München weilende Landtagsabgeordnete und Stadtrat Walter Nussel (CSU). "Wenn unsere Nachbargemeinde Obermichelbach das schafft, dann können wir das doch auch", ist sich Körner sicher.
Die Ausführungen wollte Bürgermeister German Hacker (SPD) aber nicht unterschreiben und bat, unter anderem die Datensicherheit zu berücksichtigen, insbesondere vor dem Hintergrund des Datensammelns und Auswertens und damit der Möglichkeit, automatisiert Verbindungen mit weiteren Datenpools herzustellen. Gerade das automatisierte Analysieren von Daten dürfe keinesfalls unterschätzt werden.
Auch die Kosteneffizienz sei im Blick zu behalten, denn wenn zu den heutigen Formen der Bereitstellung von Daten und Informationen bzw. zu heutigen Verwaltungsvorgängen weitere, internetbasierende hinzukommen oder diese die bisherigen technisch ablösen, bedeute dies in den meisten Fällen einen personellen und/oder finanziellen Mehraufwand. Dieser könne, müsse aber nicht durch langfristige Vorteile kompensiert werden.
Abgesehen davon sei es selbstverständlich, dass die Stadtverwaltung Herzogenaurach, insbesondere die EDV-Abteilung in Verbindung mit den jeweiligen Fachabteilungen, die für ihre Vorgänge meist eigene Softwarelösungen benötigen, seit Jahren all die Debatten um das Thema E-Government sehr genau verfolgt. "Nicht bei allem, was technisch schon möglich ist, muss es sinnvoll sein, es sofort umzusetzen", erklärte das Stadtoberhaupt. Man sollte Erfahrungen abwarten, um in ein späteres und den Kinderschuhen entwachsenem System einzusteigen.
"Ich erlebe die Debatte rund um die berühmten Datenkraken zunehmend so, dass man eher Vorsicht walten lassen sollte, wohlwissend, dass andere Kommunen hier sehr freizügig damit umgehen", meinte Bürgermeister Hacker. Man könne nicht auf jedes digitalisierte Pony aufspringen.


Körner sieht Schwarzmalerei

Die Erläuterungen des Bürgermeisters bezeichnete Körner als Schwarzmalerei und den Bürgermeister und seine Verwaltung als fortschrittsfeindlich. Der Stadt würde ein bisschen mehr Optimismus gut tun. Körner brachte auch den Ausdruck "undemokratisch" ins Spiel, was der Bürgermeister umgehend zurückwies. So werde die Stadt keinesfalls blind auf den digitalen Zug aufspringen, sondern Schritt für Schritt überlegen, was sinnvoll sei.
Körner bekam zwar Unterstützung von seinem Fraktionskollegen Walter Drebinger, der kein Verständnis dafür hat, dass sich die Verwaltung gegen eine Veröffentlichung der Protokolle sträube. "In den Protokollen steht mehr, als man glaubt, und Spezialisten können durchaus sehr viel herauslesen", erklärte dazu Verwaltungschef Gerhard Höfler. Nach der umfangreichen Diskussion wurde der CSU-Antrag mit 16 gegen 13 Stimmen schließlich zurückgewiesen.
Nach einer ausgiebigen Diskussion erklärte Konrad Körner, dass sich der zweite Teil des Antrages "Der Stadtrat beschließt, dass die Niederschriften der öffentlichen Stadtratssitzungen im Bürgerinformationssystem dem Bürger zugänglich gemacht werden. Außerdem wird die Stadtverwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit sich vom Freistaat
Bayern im Rahmen des E-Government-Pakts bereitgestellte Dienste wie das Geodatenportal für Bebauungspläne oder das Bayernportal für Bürgerdienste nutzen lassen oder gemäß dem E-Government-Gesetz genutzt werden müssen", erledigt habe.