Hans Michelbach gibt den überzeugten Groß-Koalitionär: "Wir hatten Erfolge", sagt er, und "man muss auch den anderen respektieren". Zumindest will er in den fünf Wochen, die für den parlamentarischen Betrieb vor der heißen Wahlkampfphase bleiben, noch einiges durchsetzen. Auf etwa zehn Vorhaben habe er sich als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss mit seinem Kollegen Carsten Schneider von der SPD geeinigt, sagt Michelbach.
Unter anderem gehe es da um mehr Rechtssicherheit für Vereine und Ehrenamtliche beim Mindestlohn, erläuterte Michelbach am Dienstag bei einem Pressegespräch. Hier müsse das Mindestlohn-Gesetz nachgebessert werden. Geändert werden soll auch das Gesetz für die Finanzaufsicht. Ziel sei es, die Position von Immobilieneigentümern gegenüber den Banken zu stärken, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die Finanzkrise 2008 gab das warnende Beispiel: "Die Liberalisierung der Aufsicht, die unregulierten Märkte in den USA haben ins Chaos geführt."
Beim Verpackungsgesetz hatte sich Michelbach seinem Bericht zufolge dafür eingesetzt, die Rolle der Kommunen zu stärken. Diese sind für die Abfallentsorgung zuständig; Verpackungen sind Aufgabe des Dualen Systems. Allerdings gibt es hier viele unterschiedliche Regelungen. Das neue Gesetz stärke die etablierten und bewährten Wertstoffhöfe der Region, sagte Michelbach. Dort können Verpackungen und andere Kunststoffe gemeinsam abgegeben werden.


Leisere Güterzüge

Auswirkungen für die Region verspricht sich Michelbach auch von den Maßnahmen in Sachen Schallschutz bei der Bahn. Der Bund habe der Bahn 2,3 Milliarden Euro extra zur Verfügung gestellt, 500 Millionen davon soll die Bahn für die Umrüstung und Neubeschaffung von Güterwaggons verwenden, damit diese bis zum Jahr 2020 die Schallemissionsgrenzwerte einhalten. Allgemein wird erwartet, dass mit Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke mehr Güterzüge durch das Saaletal und den Frankenwald rollen, weil ab Dezember 2017 nur noch wenige Personen-Fernzüge auf dieser Strecke fahren.
Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Region könnten verschiedene Fördertöpfe nutzen, wenn sie in Innovationen investieren. Michelbach zufolge tun sie das aber zu wenig. Sein Appell: Sich im Internet informieren, welche Förderprogramme die Bundesministerien für Wirtschaft, Forschung, Arbeit und Soziales sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau anbieten und im Zweifelsfall Michelbachs Büro anrufen. Er werde oft eingeschaltet, um Kontakte zu den Ministerien herzustellen, "wenn es hakt", sagte der Bundestagsabgeordnete.
Außerdem gab sich Michelbach im Pressegespräch als überzeugter Europäer: "Die Region profitiert vom Binnenmarkt"; 60 Prozent der Exporte gingen ins EU-Ausland. Das betreffe in der Region nicht nur die Industrie, sondern auch die Landwirtschaft, sagte Michelbach mit Blick auf die Milchwerke Wiesenfeld: "Europa darf man nicht schlechtreden!"