Bamberg/München — Mit einer Demonstration am Samstag in München auf dem Marienplatz wird ein linkes Bündnis namens "Offene Grenzen" gegen die Aufnahmezentren in Manching und Bamberg demonstrieren, berichtet der Münchner Merkur.
Das Bündnis halte die Aufnahmezentren für verfassungswidrig und werde deshalb Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung einreichen. Die Aktivisten forderten die sofortige Abschaffung der Lager, wird der Sprecher des Bündnisses, Michael Backmund, im Merkur zitiert.
Dem Aktionskomitee gehören Vertreter linker Gruppierungen an, die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, die Münchner Bundestagsabgeordnete der Linken, Nicole Gohlke, Künstler wie Konstantin Wecker und Ecco Meineke oder auch der Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats, Matthias Weinzierl.
Für das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus erklärte ein Sprecher, mit den Aufnahmezentren würden Asylbewerber pauschal diffamiert und das Grundrecht auf Asyl ausgehebelt.
Dieser Auffassung widerspricht Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Einrichtung der Zentren in Manching und Bamberg habe zum Ziel, die Gesamtdauer von Erstaufnahme mit Registrierung und medizinischer Untersuchung, das eigentliche Antragsverfahren sowie im Fall von ablehnender Entscheidung die Rückführung in die Heimat zu beschleunigen, heißt es im Merkur. Das individuelle Recht auf ein Asylverfahren werde dadurch nicht angetastet, so Herrmann. Dieses Verfahren werde allein durch das zuständige Bundesamt durchgeführt. Herrmann: "Eine Klage gegen die Staatsregierung wäre schon deshalb gegenstandslos." red