Große Erleichterung herrschte in der Sitzung des Aufsichtsrates der Lebenshilfe Erlangen-Höchstadt am Donnerstag: Vergangene Woche wurde das neue Bundesteilhabegesetz im Bundestag verabschiedet. Dabei wurden kritische Punkte, auf die die Lebenshilfe in den vergangenen Monaten aufmerksam gemacht hatte, entschärft. Die nachteiligen Regelungen wurden durch Änderungsanträge verbessert, heißt es in einer Pressemitteilung der Lebenshilfe. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Ulrich Wustmann, betonte, man sei froh über das Erreichte: "Unser Protest auf allen Ebenen hat sich gelohnt, das Teilhabegesetz schließt jetzt Menschen mit Behinderung nicht mehr aus, wie zunächst zu befürchten war."
Im ersten Entwurf des Gesetzes waren beispielsweise die Voraussetzungen, damit ein Mensch Teilhabe-Leistungen in Anspruch nehmen kann, sehr eng gefasst. Unter Umständen hätten Personen, die seit Jahren Eingliederungshilfe erhalten, indem sie in zum Beispiel einer Wohnstätte wohnen, keine Hilfen mehr bekommen und wären im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße gestanden.
Auch die Möglichkeit, dass Personen, die tagtäglich in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, ab 1. Januar 5000 Euro anstatt bisher 2600 Euro ansparen dürfen, eröffnet ihnen mehr finanziellen Spielraum. Kritisch beurteilt wird allerdings, dass das neue Gesetz nach wie vor bei der Höhe der Pflegeleistungen die Pauschale von 266 Euro, unabhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit des Einzelnen, beibehält. Hier bestehe weiterhin Handlungsbedarf. red