Kronach — Teilweise recht kontrovers wurde am Freitagabend bei der Veranstaltung der Mittelstandsunion Kronach diskutiert. Es ging um das Thema "Das Freihandelsabkommen (TTIP) - Fluch oder Segen für Deutschland und die EU?" An der Podiumsdiskussion nahmen MdB und Landesvorsitzender der Mittelstandsunion, Hans Michelbach, der frühere Staatsminister Werner Schnappauf sowie der Regionsgeschäftsführer des DGB, Mathias Eckardt, teil.
Insgesamt vertraten Michelbach und Schnappauf die Auffassung, dass die Region von der transatlantischen Partnerschaft profitieren würde. Sie begründeten dies damit, dass die USA für die Deutschen der wichtigste außereuropäische Absatzmarkt seien. Durch TTIP würden die Unternehmen einen leichteren Zugang zum US-amerikanischen Absatzmarkt erhalten. Zölle würden abgebaut, Normen, Standards und Zertifizierungen gegenseitig anerkannt. Bisher hätten es sich deutsche Unternehmen in vielen Fällen gar nicht leisten können, die abweichenden US-Normen umzusetzen.
Michelbach und auch Schnappauf waren überzeugt, dass durch einen zunehmenden transatlantischen Handel die Umsätze der exportierenden regionalen Unternehmen steigen und Kosten sinken könnten. Zudem würde die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Schnappauf äußerte Bedenken, dass sich Amerika - falls sich Europa diesem Handelsabkommen verschließen würde - in Richtung Japan, Korea und China bewegen könnten. Er betonte, dass es bei diesem Abkommen nicht um die Absenkung des hohen europäischen Niveaus bei Verbraucherschutz, Umwelt- oder Sozialstandards gehe. Vielmehr gehe es darum, "etwas Neues zu schaffen mit einer neuen Qualität".
Dass es durch das Freihandelsabkommen Verlierer geben würde, steht für Mathias Eckardt fest. Er sah auch Arbeitsplätze in Gefahr und verwies auf die Auswirkungen der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA. In Mexiko hätten dadurch Menschen ihre Jobs verloren. Die Armut sei angestiegen. Eckardt hält aufgrund von TTIP auch schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für möglich. Er bezweifelte, dass bei einem Freihandelsabkommen die Rechte der Gewerkschaften und Betriebsräte in der EU und in den USA anerkannt würden. Zudem sah er die Daseinsvorsorge in Gefahr. "Angst ist ein schlechter Ratgeber", entgegnete Schnappauf.
Peter Witton stieß die Debatte über die Schiedsgerichte an. Diese sollen im Rahmen des Investorenschutzes dann eingreifen, wenn sich ausländische Investoren durch staatliche Maßnahmen oder Gesetze beeinträchtigt sehen. Es wurde befürchtet, dass dadurch unabhängige Gerichte umgangen werden könnten.
Maria Gerstner von der Frauenliste fragte nach Garantien für mehr Wachstum und Arbeitsplätze durch TTIP. Zuhörer Winfried Glück warnte vor Verhältnissen wie in Amerika. Er bezeichnete die USA als große Umweltzerstörer.
Der Wallenfelser Bürgermeister Jens Korn bedauerte, dass in der Debatte alles nur "schwarz oder weiß" gesehen wurde. Er kritisierte, dass Amerika bei dieser Veranstaltung als ein Land ohne Arbeitnehmerrechte dargestellt wurde. Für ihn sei die USA ein Land mit einem ähnlichen Gesellschaftssystem. Er würde sich bei all den Diskussionen mehr Gelassenheit wünschen.
Einen Zeitrahmen für den Abschluss der Gespräche gibt es nach Aussage von Michelbach noch nicht. Er wies darauf hin, dass bei einer Ratifizierung von TTIP 28 EU-Staaten zustimmen müssen, darunter auch der Bundestag. Vor dieser Abstimmung müssten sich die Abgeordneten mit dem Inhalt des 1600 Seiten umfassenden Abkommens auseinander setzen. vs