Georg Obenauf hat in seinem Leserbrief von "vielen ungeklärten Fragen" geschrieben. Zu den angesprochenen Fragen zur Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) gibt die Stadt Ebermannstadt nun folgende Antworten:

1.Ist es richtig, dass Beiträge bis zu 36 000 Euro in einer Summe bezahlt werden müssen?
Gegenwärtig fallen für Grundstückseigentümer für die fünf Maßnahmen im Ortskern insgesamt voraussichtlich Beiträge zwischen rund 120 Euro und 23 000 Euro an. Spitzenreiter ist die Stadt Ebermannstadt. Für das Rathausgrundstück sind rund 73 000 Euro fällig.

2.Wird eine Stundung nur gewährt, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Betroffenen offengelegt werden?
Der jeweils errechnete Betrag ist einen Monat nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig. Es besteht aber im Einzelfall die Möglichkeit der verzinsten Verrentung, das heißt zur Zahlung in Teilbeträgen bis zu zehn Jahren. Eine verzinste Stundung kann ebenfalls gewährt werden. Die Betroffenen müssen allerdings ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und es ist in der Regel eine Sicherheit notwendig.

3./4. Ist es richtig, dass die SABS 1992 abgeschafft und dafür 1993 die Grundsteuer um 30 Prozent erhöht wurde? Und ist es richtig, dass hierdurch der Straßenbau schon bezahlt wurde, da bis zum Jahr 2013 die gleiche Summe (1,1 Millionen Euro), die jetzt eingetrieben werden, bereits in die Stadtkasse geflossen ist?
Die SABS von 1978 wurde 1992 rückwirkend zum 1. Januar 1987 aufgehoben. Dies wurde von der Rechtsaufsicht als rechtswidrig bemängelt. Im gleichen Zug wurde der Hebesatz der Grundsteuer um 30 Prozentpunkte von 270 auf 300 angehoben. Das entspricht einer Erhöhung um 11 Prozent. Dadurch wurden zwischen 1993 und 2014 Mehreinnahmen von etwa 1 100 000 Euro erzielt. Steuermittel dürfen aber nicht zweckgebunden verwendet werden, sondern sind dem Haushalt zuzuführen.
Allein für die beitragsfähigen Städtebaumaßnahmen im Ortskern musste die Stadt Ebermannstadt - nach Abzug der Fördermittel - einen Eigenanteil von etwa 2 500 000 Euro übernehmen. Stellt man dem die Grundsteuermehreinnahmen in Höhe von 1 100 000 Euro gegenüber, bleibt eine Finanzierungslücke von 1 400 000 Euro. Im Hinblick auf noch 13 abzurechnende Maßnahmen wird sich die Finanzierungslücke weiter vergrößern. Abgesehen davon, dass die SABS rechtlich notwendig war, ist ihre sachliche Notwendigkeit deshalb offensichtlich. Durch die SABS werden die Grundstückseigentümer mit rund 900 000 Euro (davon die Grundstückseigentümer in der Stadt mit 123 000 Euro) an den Sanierungskosten von insgesamt 4,5 Millionen Euro beteiligt.

5.Warum werden die einzelnen Abrechnungsgebiete nicht gleichzeitig abgerechnet, sondern über mehrere Jahre verteilt, so dass die zuerst Betroffenen am wenigsten Zeit haben, Rücklagen zu bilden?
Die Informationsveranstaltungen zu den Maßnahmen im Ortskern fanden im Juni/Juli statt. Die Bescheide werden im Oktober/November versandt. Weitere Informationsveranstaltungen zu den beiden Maßnahmen im Bereich der Milchhofstraße, Koppenburgstraße und im Mittelschulweg finden im September statt. Eine Versendung der Bescheide ist für Januar 2017 geplant. Die Abrechnung der Maßnahmen innerhalb der Ortsteile erfolgt im Frühjahr 2017. Fazit: Jeder Bürger hat die Möglichkeit, im Rahmen der Informationsveranstaltungen die voraussichtliche Höhe des Beitragsbescheides in Erfahrung zu bringen. Die Bescheide werden ungefähr drei Monate nach der Informationsveranstaltung verschickt.

6.Warum werden die genannten Straßen nicht vollständig erfasst?
Die Bildung der Abrechnungsgebiete erfolgte im Benehmen mit dem Landratsamt Forchheim durch das beauftragte Fachbüro. Dabei gilt als Maßstab die "objektive Betrachtung des natürlichen Verlaufes der Straße". Der Straßenname ist dabei ohne Bedeutung. Die Verkehrsanlage Kirchenplatz/Bahnhofstraße beginnt an der Abzweigung B 470 und endet an der Brücke. Aufgrund der Einmündung der Straße "An der Wiesent" und des veränderten Gehweges besteht der Eindruck, dass nach der Brücke eine neue Verkehrsanlage beginnt. Die Stichstraße zum Seniorenwohnheim ist eine eigene Verkehrsanlage, die auch nicht dem Hauptverkehr, sondern nur dem Anliegerverkehr dient.

7. Ist es richtig, dass der Finanzplan 2014 eine Schuldenfreiheit der Stadt bis 2018 vorsah und dass in all den Jahren vorher nur einmal Überbrückungsgeld beansprucht werden musste?
Nein, laut Finanzplan sollten in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 insgesamt 3 423 400 Euro getilgt werden. Der Schuldenstand der Stadt Ebermannstadt würde demnach zum 31. Dezember 2018 noch 9 121 839,21 Euro betragen. Der Gesamtschuldenstand inklusive anteiliger Schulden aus Schulverband, Gasversorgung und Stadtwerke Ebermannstadt GmbH betrüge dann circa 15 800 000 Euro. Für die Stadt Ebermannstadt besteht daher weiterhin die Notwendigkeit, am Stabilisierungsprogramm der Staatsregierung teilzunehmen, um die entsprechenden Auflagen zu erfüllen. Erstmalig erfolgte für 2013 eine Zuwendung von 500 000 Euro. Weil die SABS fehlte, erfolgte für 2014 keine Auszahlung. Nach Erlass der SABS wurde 2015 erneut eine Stabilisierungshilfe von 800 000 Euro gewährt.

8. Ist es richtig, dass deswegen dem Landkreis ein verstärktes Mitspracherecht beim städtischen Haushalt eingeräumt werden musste und die Beiträge erhoben werden müssen?
Die Rechtsaufsicht ist verpflichtet, die Finanzlage der Kommunen zu prüfen. So wurde 2012 zum Beispiel für Ebermannstadt ein Darlehensstopp verhängt. Durch die Teilnahme am Stabilisierungsprogramm akzeptiert Ebermannstadt, dass Ausgaben mit der Rechtsaufsicht abgesprochen werden müssen. Darüber hinaus wacht das Landratsamt natürlich über die Rechtmäßigkeit aller Stadtratsbeschlüsse. So hat es unter anderem darauf hingewiesen, dass der Erlass einer SABS rechtlich gefordert war. Der Stadtrat hatte - entgegen der landläufigen Meinung - keine Möglichkeit, davon abzuweichen.

9. Ist es richtig, dass von den geforderten Beiträgen mehr steuerlich geltend gemacht werden können, wenn sie über Jahre eingezogen werden würden, da pro Jahr 1200 Euro absetzbar sind?
Hier dürfte Paragraf 35 a, Absatz 3 im EStG angesprochen sein. In dieser Frage sind das Finanzamt beziehungsweise steuerliche Berater zuständig, in deren Kompetenz die Stadt nicht eingreift. Dies hängt unter anderem vom steuerlichen Einzelfall, der Ausschöpfung des Ermäßigungsbetrages, der konkreten Beitragsbelastung und der Anerkennung durch die Finanzbehörden ab. Die Stadt wird aber in den Bescheiden eine entsprechende Ausweisung vornehmen.

10./11.Wer zahlt die Kosten für das externe Ingenieurbüro und den Juristen? Wäre die Stadtverwaltung nicht in der Lage gewesen, aufgrund der ihr bekannten Zahlen die Abrechnung vorzunehmen?
Die für die beauftragten Büros anfallenden Kosten werden von der Stadt und somit von allen Bürgern getragen. Sie werden nicht auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Die Verwaltung selbst war aufgrund der aktuellen Personalstruktur nicht in der Lage, die Abrechnung vorzunehmen. red