von unserem Mitarbeiter Werner Reissaus

Stadtsteinach — Es war nicht nur ein ungewöhnlicher Zeitpunkt - Bürgermeister Roland Wolfrum (SPD) öffnete die Tür zum Rathaussaal erst kurz nach 21.30 Uhr - sondern auch ein ungewöhnlicher Ausgang der öffentlichen Stadtratssitzung am Mittwochabend. "Haben oder nicht haben, das ist hier die Frage" - mit diesem abgewandelten Zitat aus dem Shakespeare-Drama Hamlet versuchte das Stadtoberhaupt, das Gremium einzuschwören, um die finanziellen Weichen für die kommenden vier Jahre zu stellen. Konkret ging es um den Antrag der Stadt auf Stabilisierungshilfen. Die würde der Freistaat auch gewähren, wenn die Stadt ihre "Hausaufgaben" machen würde.
Das bedeutet: Anhebung der Realsteuerhebesätze zumindest auf den Landesdurchschnitt, Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung. Nach knapp einstündiger Beratung fiel die Entscheidung so aus, dass die Stadt vermutlich weder Fisch noch Fleisch haben wird. Während sich bei den Realsteuerhebesätzen eine Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen fand, war es beim Straßenausbaubeitrag genau umgekehrt - abgelehnt.
Die Blöcke schienen klar zu sein: Die Fraktionen von SPD (Ausnahme: Wolfram Klein) und Freie Wähler plädierten für die Anhebung der Realsteuerhebesätze, doch bei der Straßenausbaubeitragssatzung sah sich Hans Spindler (FW) nicht in der Lage, mit seiner Fraktion zu votieren. Mit den Vertretern der CSU und Wolfgang Martin (Bunte Liste) lehnte er die Satzung ab. Die CSU vermisste ein Haushaltsentwicklungs- und Konsolidierungskonzept.
Bürgermeister Wolfrum machte deutlich, dass der Stadtrat noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen muss, wolle man die Stabilisierungshilfen in Anspruch nehmen. Die Gewährung erfolgt grundsätzlich unter der Auflage, dass eine Kommune sämtliche Möglichkeiten zur Selbsthilfe ausschöpft. Wolfrum: "Vor einigen Jahren haben unsere Stadtväter innerhalb kürzester Zeit ein Hallenbad, eine Turnhalle, eine moderne Volksschule, ein Freibad und einen Campingplatz gebaut. Nicht weil die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern so irre hoch gewesen sind, nein, weil damals der Freistaat seinen Kommunen einen adäquaten Ausgleich für ihre Projekte zukommen ließ."
Für die Stadt gibt es laut Wolfrum nur zwei Alternativen: "Wir tun gar nichts, dann gibt es nichts. Dann gibt es in den kommenden Jahren auch keinen Turnhallenersatzbau und auch keine Sanierung von historischen Bauwerken, sondern höchstens Flickwerk. Das kann nicht unser Ziel sein. Die andere Alternative ist, wenn wir die Hausaufgaben im Bereich Steuer und Satzung nicht durchführen wollen, die Hilfe aus München aber trotzdem haben wollen, so können wir nur durch die Schließung von Stadthalle oder Freibad etwas erhoffen." Er, so Wolfrum, werde dafür aber nicht stimmen. Niemals!"
Der Bürgermeister schlug dem Gremium den Weg der Vernunft vor: "Gehen wir auf das Angebot der CSU-Staatsregierung ein, holen uns 1,25 Millionen Euro in bar, 70 bis 80 Prozent Zuschussquoten für die kommenden Infrastrukturprojekte und die eingesparten Zinsen obendrauf. Für den durchschnittlichen Grundstücksbesitzer bedeutet dies etwa ein bis zwei Euro mehr im Monat, für alle Bürger aber einen Gewinn von Minimum zwei Millionen."
Wolfgang Hoderlein (SPD) verneinte ein schuldhaftes Verhalten des Stadtrats in der Vergangenheit. Vielmlehr stellte er fest, dass die Finanzausstattung der Kommunen zurückgefahren wurde. Der Freistaat habe aber mit den Stabilisierungshilfen eine clevere Lösung geschaffen, allerdings sei die Kommune nicht mehr frei in ihrer Entscheidung. Er sah keine andere Möglichkeit, als dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen: "Wir handeln sonst fahrlässig."
CSU-Fraktionssprecher Klaus Witzgall nannte es eine Kuriosität, dass der Stadtrat zu später Stunde eine Entscheidung über die Realsteuerhebesätze und eine Straßenausbaubeitragssatzung treffen soll: "Damit würden wir die Standortfaktoren für Firmen und Hauseigentümer verschlechtern. Und die Straßenausbaubeitragssatzung, die uns im Wortlaut überhaupt nicht vorliegt, führen wir im Handstreich in einer Woche ein." Witzgall übte auch Kritik daran, dass die Erhöhung der Realsteuerhebesätze vor der Kommunalwahl für die SPD und die Freien Wähler kein Thema war: "Jetzt kommt es wenige Wochen danach auf den Tisch."
Franz Thierauf (FW) stellte fest: "Wir haben doch gar keine andere Wahl." Auch sein Fraktionskollege und Zweiter Bürgermeister Franz Schrepfer verwies darauf, dass sowohl die Anhebung der Realsteuerhebesätze als auch die Straßenausbaubeitragssatzung immer wieder hinausgeschoben wurden: "Irgendwann geht es nicht mehr."
Wolfgang Martin sprach von einer politischen Dimension, die bei ihm den Eindruck einer Erpressung erwecke. Er war auch überrascht, dass keine Alternativen aufgezeigt wurden.