von unserer Mitarbeiterin Gabi Bertram

Ahorn — Die Gemeinde fordert den Einbau einer Abluftbehandlungsanlage. Zuvor sollen die relevanten Zusatzbelastungen durch Bioaerosole ermittelt werden. So wird es angeordnet.
Seit Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat intensiv mit dem Bauantrag zur Errichtung einer Hühnermastanlage in Wohlbach in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung. Von den Gerichten beanstandet wurden die Nachtabholung sowie die Genehmigung der Mistlagerstätte im Innenbereich. Von der Gemeinde angebotene Ersatzstandorte und alternative Erschließungen waren bislang vom Bauwerber abgelehnt worden.


Ein Grundsatzurteil

Nun, so Bürgermeister Martin Finzel (parteilos), habe das Bundesverwaltungsgericht in einer von der Gemeinde im Verfahren geforderten Frage ein Grundsatzurteil gefällt. Dabei gehe es um die Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft bei Geflügelmastanlagen. Grundlage war eine unmittelbare Nachbarschaft von Wohnbebauung und Mastanlage, die im konkreten Fall bei 250 Metern lag.
In Wohlbach, begründet Finzel die Forderung der Gemeinde, würde der im Präzedenzurteil genannte Abstand zur Wohnbebauung mit circa 200 Metern sogar noch unterschritten. So sei hier eine Ermittlung der Zusatzbelastung zwingend erforderlich. Eine solche Vorsorgeanordnung könne allerdings grundsätzlich nur durch das Landratsamt als Genehmigungsbehörde ausgesprochen werden. Finzel hat mit Schreiben vom 8. September 2015 das Landratsamt gebeten, die Sachlage zu prüfen und mit Blick auf den optimalen Schutz der Bürger des Ortsteils Wohlbach die Einleitung eines solchen Verfahrens zur nachträglichen Anordnung des Einbaus einer Abluftbehandlungsanlage auszusprechen.
Bioaerosole sind laut Gunter Linsel von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Berlin ausgesprochen komplexe luftgetragene Partikel biologischer Herkunft. Im Einzelnen kann es sich dabei um lebende oder tote Mikroorganismen wie Viren, Bakterien, Pilze, Algen oder Zellkulturen handeln, die in höheren Konzentrationen zu Beeinträchtigungen der Gesundheit führen können.


Ja zu Milchviehstall

Für den Neubau eines Milchviehstalles mit Melk- und Technikgebäude sowie Außenlaufhof und Güllegrube in Witzmannsberg gab der Gemeinderat grünes Licht. Für die Bauzeit hat der Bauwerber eine Baustellenzufahrt zu beantragen. Darüber hinaus soll die neue Hoffläche durch eine Hecke mit einheimischen Gehölzen abgegrenzt werden. Sollte ein Trinkwasseranschluss benötigt werden, muss der Bauwerber die Kosten übernehmen.


Änderung bei Gebühren

Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen des Werksenats, auch im Bereich der Abwassergebühren eine Grundgebühr in gleicher Höhe wie bei der Wasserversorgung einzuführen. Diese wird gestaffelt nach den Durchflussmengen der Wasserzähler von 36 bis 144 Euro pro Jahr. Die Einleitungsgebühr wird im Gegenzug um zehn Cent pro Kubikmeter auf 2,98 Euro pro Kubikmeter gesenkt. Bei den Wasserverbrauchsgebühren haben die Kalkulationen, die für die nächsten drei Jahre angestellt wurden, ergeben, dass die Gebührenhöhe bestehen bleiben kann. Neben den Grundgebühren bleiben die Verbrauchsgebühren folglich bei 1,88 Euro pro Kubikmeter und somit seit 2009 gleich. Die neue Beitrags- und Gebührensatzung tritt zum 1. Oktober 2015 in Kraft.